Türkei: Gericht klärt zentrales Parteitag-Verfahren der CHP – Aufatmen bei den Anlegern

In einem wegweisenden Urteil hat ein türkisches Gericht das Verfahren zur Annullierung des Parteitags der größten Oppositionspartei des Landes, der Republikanischen Volkspartei (CHP), für das Jahr 2023 abgewiesen. Diese Entscheidung, die von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu verbreitet wurde, befreit den Parteichef Özgür Özel von der drohenden Absetzung. Auch wenn gegen das Urteil noch Berufung eingelegt werden kann, hat diese Nachricht bereits für positive Reaktionen an der türkischen Börse gesorgt. Die türkische Lira legte im Vergleich zum Euro und US-Dollar ebenfalls leicht zu, bleibt jedoch weiterhin schwach.

Der Prozess, angestrengt von einem ehemaligen Parteimitglied, beherrschte monatelang die Schlagzeilen und erhob schwerwiegende Bestechungsvorwürfe gegen Özel. Die Parteiführung der CHP widerlegte jedoch alle Anschuldigungen entschieden. In den letzten Monaten sah sich die CHP zudem einer umfassenden juristischen Kampagne ausgesetzt, die die Festnahme zahlreicher Mitglieder, einschließlich der Verhaftung von 17 Bürgermeistern, zur Folge hatte.

Unterdessen sind neue Vorwürfe gegen den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu aufgetaucht, die ihm Spionagetätigkeiten unterstellen. Laut Anadolu werden Imamoglu und den angeblichen Mitgliedern seiner „kriminellen Organisation“ vorgeworfen, Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten gepflegt und illegale Gelder für Wahlen gesammelt zu haben. Imamoglu, der seit April wegen Korruptionsermittlungen in Haft ist, wartet noch auf seine Anklage. Die CHP betrachtet die juristischen Maßnahmen als politisch motivierte Angriffe zur Schwächung der Partei. Beobachter sehen Imamoglu als starken Anwärter für eine zukünftige Präsidentschaftswahl.

Die renommierte Journalistin Nevsin Mengü äußerte sich zu den Entwicklungen: „Es scheint, als würde Imamoglu, selbst bei Freispruch in einem Prozess, weiterhin mit neuen Anklagen konfrontiert.“