Tschentscher: FDP könnte in Hamburg an Fünf-Prozent-Hürde scheitern
10. Februar 2020, 07:35 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Hamburg (dts) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erwartet durch die Entwicklungen in Thüringen negative Folgen für FDP und CDU bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg. "Das kann dazu beitragen, dass die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und die CDU ihr schlechtes Ergebnis der letzten Wahl noch einmal unterbietet", sagte Tschentscher der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Bei der letzten Wahl 2015 waren die Liberalen auf 7,4 und die CDU auf 15,9 Prozent der Stimmen gekommen.
Für die Große Koalition in Berlin erwartet Tschentscher kein vorgezogenes Ende. "Wir gehen verantwortungsvoll mit der Regierungsbeteiligung in Berlin um", sagte er. Es gebe keinen vorschnellen Austritt aus der Großen Koalition, aber man nehme als SPD die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag ernst und verhandle mit der Union über neue Schwerpunkte und Projekte für den zweiten Teil der Legislaturperiode. "Die SPD wird über den Fortgang der Großen Koalition einvernehmlich entscheiden", sagte Tschentscher.
Für die Große Koalition in Berlin erwartet Tschentscher kein vorgezogenes Ende. "Wir gehen verantwortungsvoll mit der Regierungsbeteiligung in Berlin um", sagte er. Es gebe keinen vorschnellen Austritt aus der Großen Koalition, aber man nehme als SPD die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag ernst und verhandle mit der Union über neue Schwerpunkte und Projekte für den zweiten Teil der Legislaturperiode. "Die SPD wird über den Fortgang der Großen Koalition einvernehmlich entscheiden", sagte Tschentscher.
