Trumps erste Entscheidungen: Migration, Trans-Rechte, Klima

Washington (dpa) - Mit folgenreichen Entscheidungen für den Klimaschutz, für Migranten und Trans-Menschen will US-Präsident Donald Trump seine zweite Amtszeit beginnen. Er will unmittelbar nach seiner Vereidigung unter anderem mit sogenannten Executive Orders Fakten schaffen. Solche Anweisungen brauchen keine Zustimmung des Kongresses, sind aber auch leichter vor Gericht anzufechten. Ein Überblick zu Trumps ersten geplanten Entscheidungen: 

Bekämpfung irregulärer Migration 

Mit gleich zehn geplanten Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik will Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen. Unter anderem kündigte Trump an, einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko auszurufen. 

Zudem plant Trump, den Mauerbau fortzusetzen und das Militär an die Südgrenze der USA zu schicken. Sie sollten «die katastrophale Invasion in unser Land abwehren», sagte er im Kapitol in Washington. Er werde die Regierung anweisen, die «volle und immense Macht» der Strafverfolgungsbehörden zu nutzen, um die Präsenz aller ausländischen Banden und kriminellen Netzwerke zu beseitigen. 

Die Maßnahmen des US-Präsidenten sehen demnach auch vor, die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus abzuschaffen. Experten hatten zuvor Skepsis geäußert, ob ein solcher Schritt verfassungskonform wäre. 

Einschränkung der Rechte von Trans-Menschen 

Trans-Personen müssen damit rechnen, dass ihre bisherigen Rechte eingeschränkt werden. Der Politik der Vereinigten Staaten werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gebe, also männlich und weiblich, erklärte eine künftige Regierungsbeamtin. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa sollten deshalb künftig wieder das «korrekte biologische Geschlecht» ausweisen. 

Golf von Mexiko umbenennen

Kurz nach seiner Vereidigung soll nach dem Willen Trumps der Golf von Mexiko umbenannt werden. Der 47. US-Präsident will zudem die Umbenennung von Nordamerikas höchsten Berg Denali anordnen. Der Golf von Mexiko soll künftig «Golf von Amerika» und der Mount Denali wieder Mount McKinley heißen, wie Trump nach seiner Vereidigung im Kapitol erklärte. 

Rolle rückwärts beim Klimaschutz?

Trump will auch erneut das Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung kündigen. Das Weiße Haus nannte den Austritt in einer Mitteilung als eine von Trumps Prioritäten. Eine Kündigung, die bei den Vereinten Nationen eingereicht werden muss, wäre erst in einem Jahr wirksam. Zudem will sich Trump mehr Öl und Gas in den USA fördern - auch, um Kosten für die Amerikaner zu verringern. In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, Bidens «Klimaextremismus» werde beendet. Die Menschen sollten bei ihren Entscheidungen nicht weiter bevormundet werden, etwa bei Vorgaben für den Kauf bestimmter Geräte.

Ansprüche auf den Panamakanal 

In seiner Antrittsrede kündigte Trump an, die USA würden Ansprüche auf den Panamakanal erheben. «Wir holen ihn zurück», sagte er. Es sei eine Torheit gewesen, den Kanal an Panama zu geben. US-Schiffe müssten stark überhöhte Gebühren bezahlen. China betreibe den Panamakanal. «Und wir haben ihn nicht an China gegeben, wir haben ihn Panama gegeben.» Der Kanal verbindet den Atlantik mit dem Pazifik und war 1914 eröffnet worden. 1999 hatten ihn die USA an Panama übergeben. Trump hat in einer früheren Aussage sogar ein militärisches Vorgehen zur Übernahme der Kontrolle über den Kanal nicht ausgeschlossen.