Trump und der Kampf um die Federal Reserve: Ein Machtspiel vor dem Obersten Gerichtshof

Die Trump-Regierung hat den Obersten Gerichtshof um Unterstützung gebeten, um die Entlassung einer ranghohen Federal-Reserve-Beamtin durchzusetzen. Damit könnte ein wegweisendes Urteil über die traditionelle Unabhängigkeit der Fed vom Exekutivzweig angestoßen werden.

Monatelang hatte Präsident Trump unermüdlich Druck auf die Fed ausgeübt, mit dem Ziel, die Zinsen zu senken und die wirtschaftliche Aktivität anzukurbeln. Ein Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai, erklärte, dass Trump Lisa Cook "aus gutem Grund rechtskonform entlassen" habe. Die Regierung strebe einen letztendlichen Sieg in dieser Angelegenheit an.

Trump hat insbesondere den Fed-Vorsitzenden Jerome Powell kritisiert. Er warf ihm vor, die wirtschaftliche Lage falsch eingeschätzt und wiederholt die Senkung der Kreditkosten zu spät eingeleitet zu haben.

Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in dieser Sache bleibt ungewiss. Zwar hatte das Gericht im April die rechtliche Absicherung gegenüber Massenentlassungen gestärkt, dennoch erhielt der Präsident die Erlaubnis, Führungspersönlichkeiten anderer Behörden zu entfernen. Die Fed hingegen wird aufgrund ihrer zentralen Rolle in der US-Wirtschaft als eigenständige Institution betrachtet.

Trump musste jedoch bereits zwei juristische Rückschläge in seinen Versuchen hinnehmen, die Fed in eine fügsamere Institution umzugestalten. Ein Urteil des Berufungsgerichts in Washington D.C. bestätigte die Wiedereinsetzung von Cook, die in der Fed-Sitzung ihre Stimme für Zinsentscheidungen abgeben konnte, während sie gleichzeitig vor Gericht um ihren Job kämpft.

Der Grund für Trumps Entlassungsversuch war ein Vorwurf gegen Cook, sie habe 2021 falsche Angaben zu ihren Wohnverhältnissen gemacht, um günstige Hypothekenbedingungen zu erhalten. Die New York Times berichtete kürzlich, neuere Aufzeichnungen zeigten, Cook habe die Kreditgeber nicht irreführen wollen und ihre Immobilie korrekt als Zweitwohnsitz ausgewiesen. Cook wurde nicht wegen eines Vergehens verurteilt oder gar angeklagt.

Am Donnerstag senkte die Fed die Zinsen um einen Viertelprozentpunkt, die erste Zinssenkung in Trumps zweiter Amtszeit. In der anschließenden Pressekonferenz äußerte Powell, die Fed sei "fest entschlossen", ihre Unabhängigkeit zu wahren, und enthielt sich weiterer politischer Äußerungen zum Fall Cook.