Trump übt scharfe Kritik an Israels Justizsystem

In einer überraschenden Intervention hat sich der frühere US-Präsident Donald Trump öffentlich gegen das Korruptionsverfahren gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu positioniert. Über seine Plattform Truth Social äußerte er seine Empörung über das Verfahren, welches er als „lächerliche Hexenjagd“ bezeichnete. Trump, der Netanjahu als Schlüsselfigur in der historischen Entwicklung des Staates Israel ansieht, zeigte sich schockiert über die Fortführung des Verfahrens gegen den Regierungschef.

Mit Netanjahu, so Trump, sei er gegen den Iran und dessen Atomprogramm angetreten und habe dabei einige der schwierigsten Herausforderungen gemeistert. Dass Netanjahu nun einem Gerichtstermin entgegensehe, entmutige ihn zutiefst. Trump forderte eine unverzügliche Einstellung des laufenden Prozesses, der bereits seit fünf Jahren andauert und in dem Netanjahu kürzlich im Kreuzverhör zu hören war. Zurzeit verhandeln die Gerichte in Israel, aufgrund der aktuellen geopolitischen Lage, nur die dringlichsten Fälle.

Israels Kulturminister Miki Sohar stimmte Trump zu und erklärte auf X, es sei an der Zeit, den Prozess abzubrechen. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir unterstrich die Bedeutung der Souveränität, unterstützte jedoch Trumps Kritik. Der Oppositionsführer Jair Lapid hingegen wies die Worte des Ex-Präsidenten als unpassende Einmischung zurück und mahnte zur Zurückhaltung in den Angelegenheiten der israelischen Justiz.

Netanjahu, der als der erste amtierende Ministerpräsident in Israel vor Gericht steht, sieht sich mit Vorwürfen des Betrugs, der Untreue und der Bestechlichkeit konfrontiert. Insbesondere wird ihm vorgehalten, dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq als ehemaliger Kommunikationsminister Vergünstigungen eingeräumt zu haben. Zusätzlich soll er Luxusgeschenke von diversen Milliardären angenommen haben. Netanjahu bestreitet diese Vorwürfe vehement und spricht von einer „Hexenjagd“. Das Gerichtsverfahren könnte sich noch über Jahre hinziehen.