Trump stoppt Rekord-Shutdown – US-Regierung nach 43 Tagen wieder handlungsfähig

Die USA haben wieder einen arbeitsfähigen Staat: Nach 43 Tagen Shutdown setzte Präsident Trump den vom Kongress verabschiedeten Übergangshaushalt in Kraft. Damit endet der längste Regierungsstillstand der US-Geschichte. Vor der Unterzeichnung stimmte auch das Repräsentantenhaus dem Paket zu – 222 Abgeordnete votierten dafür, 209 dagegen.

Der Streit zwischen Republikanern und Demokraten hatte die USA seit dem 1. Oktober lahmgelegt. Bundesbehörden arbeiteten nur eingeschränkt, Mitarbeiter erhielten kein Gehalt, staatliche Hilfsprogramme stockten. Sogar der Flugverkehr war betroffen, Tausende Verbindungen fielen aus.

Der Kernkonflikt: Demokraten wollten Steuerzuschüsse für Krankenversicherungen verlängern, die zum Jahresende auslaufen. Die Republikaner verweigerten dem vorerst die Zustimmung und bestanden darauf, die Debatte erst nach dem Ende der Blockade zu führen. Für Millionen Amerikaner könnten die Beiträge damit deutlich steigen.

Während der politische Schlagabtausch anhielt, wuchs der ökonomische Druck. Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett warnte, der Stillstand könnte das Wachstum um bis zu 1,5 Prozentpunkte schmälern. Einige Konjunkturdaten für Oktober könnten wegen der Behördenpause sogar ganz ausfallen.

Der nun beschlossene Übergangsetat finanziert die Regierung nur bis Ende Januar. Sollte der Kongress bis dahin keinen regulären Haushalt verabschieden, droht ab Februar erneut ein Shutdown – und damit eine weitere Runde im festgefahrenen Haushaltskampf zwischen den Parteien.