Trump signalisiert Offenheit für Ausnahmen bei Sanktionen: Ungarn drängt auf russisches Öl
US-Präsident Donald Trump zeigte sich bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bereit, über eine mögliche Ausnahmeregelung bei den US-Sanktionen gegen russische Energielieferungen nachzudenken. Orban argumentierte bei seinem Besuch im Weißen Haus, dass Ungarn weiterhin auf Öl und Gas aus Russland angewiesen sei, da keine kurzfristigen Alternativen verfügbar seien. Trump äußerte Verständnis für die spezielle geografische Lage Ungarns als Binnenstaat ohne Zugang zu Seehäfen.
Die US-Regierung hatte kürzlich Sanktionen gegen russische Energiekonzerne verschärft, was auch Sanktionen gegen Käufer russischer Energie umfassen könnte. Eine Resolution im US-Senat fordert Ungarn auf, die Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren und sich den EU-Zielen anzuschließen, die eine Abkehr von russischen Importen bis 2027 vorsehen.
Die ungarische Energieversorgung hängt stark von der über die Ukraine verlaufenden "Druschba"-Pipeline ab. Eine alternative Leitung über Kroatien existiert zwar, jedoch sei sie laut Orban derzeit nur als Reserve nutzbar. Er betont die Bedeutung der Versorgungssicherheit und warnt vor wirtschaftlichen Konsequenzen, sollten die Importe aus Russland kurzfristig ausfallen.
Trump bemerkte, dass andere europäische Staaten stärker in der Pflicht stünden, ihre Energiepolitik zu überdenken, während er Ungarn aufgrund seiner besonderen Umstände als Ausnahme betrachtete. Ungarns Position wurde von einer Delegation aus Ministern und Unternehmern untermauert, während EU-Partner Budapest vorwerfen, sich nicht ausreichend um alternative Energiequellen bemüht zu haben. Angesichts bevorstehender Wahlen in Ungarn ist die Unterstützung von Trump für Orban besonders bedeutsam.
