Trump legt Berufung gegen Urteil im Fall Lisa Cook ein
In den jüngsten Entwicklungen innerhalb der US-Politik hat die Regierung von Donald Trump zügig auf eine Entscheidung eines US-Bundesrichters reagiert, die den geplanten Rauswurf der Fed-Gouverneurin Lisa Cook vorerst verhindert. Der umstrittene Fall dreht sich um unbelegte Anschuldigungen des Hypothekenbetrugs, die Cook vor ihrer Amtszeit begangen haben soll. Doch Richterin Jia Cobb befand, dass die vorgebrachten Vorwürfe gegen Cook nicht ausreichend seien, um eine Entlassung zu rechtfertigen. Der Justizapparat der USA legte umgehend Berufung gegen ihre Entscheidung ein.
Donald Trump hatte Ende August Anstrengungen unternommen, um Lisa Cook ihres Amtes zu entheben. Diese Bemühungen stießen jedoch auf den Widerstand der Federal Reserve, die sich der Entscheidung von Richterin Cobb anschloss, Cook während des laufenden Verfahrens im Amt zu belassen. Ein Sprecher des Weißen Hauses argumentierte, dass die Entlassung Cook's rechtlich gerechtfertigt sei und man weitere Schritte in der Angelegenheit erwarte.
Lisa Cook hingegen bestreitet vehement jegliches Fehlverhalten und hat ihrerseits rechtliche Schritte gegen Trump eingeleitet. Sie vertritt die Ansicht, die gegen sie erhobenen Anschuldigungen seien lediglich ein Vorwand, um politische Differenzen, insbesondere ihre Standpunkte in der Geldpolitik betreffend, zu kaschieren und ihre Absetzung zu rechtfertigen. Die Angelegenheit hat das Potenzial, vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt zu werden, was weitreichende Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Federal Reserve hätte.
Der rechtliche Rahmen für die Amtsenthebung von Gouverneuren der Federal Reserve ist vage formuliert. Während das Gesetz eine Entfernung 'aus wichtigem Grund' vorsieht, fehlen detaillierte Kriterien, was solch einen Grund ausmachen könnte. Angesichts dieser Unklarheiten wirft der Fall grundsätzliche Fragen über die Einflüsse der Politik auf die Handlungen der unabhängigen Zentralbank auf. Trump hat öffentlich gefordert, dass die Fed die Zinsen umgehend senkt, während Experten Bedenken äußern, dass politische Einflüsse die Entscheidungsfindung des Finanzinstituts untergraben könnten.
Lisa Cook sieht sich zudem strafrechtlichen Ermittlungen gegenüber. Ihr wird vorgeworfen, bei Hypothekenanträgen falsche Angaben zu Immobilien gemacht zu haben, was möglicherweise unrechtmäßige Vorteile bei Zinssätzen und steuerlichen Abzügen verschaffen hätte. Cook bestreitet alle Vorwürfe und möchte vor Gericht ihre Unschuld beweisen.
