Trump lässt sich von Abtreibungsgegnern feiern

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump und seine Regierung stellen sich demonstrativ hinter Abtreibungsgegner und weichen damit den Schutz Schwangerer auf ihrem Weg zu einem Abbruch auf. Trump begnadigte etliche Abtreibungsgegner, die wegen Delikten belangt wurden. US-Medienberichten zufolge handelt es sich unter anderem um mehrere Aktivisten, die 2020 wegen der Blockade einer Abtreibungsklinik in der Hauptstadt Washington verurteilt worden waren. 

In den USA ist es ausdrücklich verboten, Frauen den Zugang zu Kliniken zu verwehren oder sie dabei zu bedrohen. Das stellt der 1994 verabschiedete Face Act sicher. Radikale Abtreibungsgegner argumentierten, sie übten auf diese Weise lediglich ihr Recht auf Meinungsfreiheit aus. Trump sagte bei der Unterzeichnung der Begnadigung: «Sie hätten niemals strafrechtlich verfolgt werden dürfen.»

Zudem verfügte Trump per Dekret, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr von US-Steuergeldern finanziert werden dürfen und führte die sogenannte Mexico City Policy wieder ein. Demnach sollen allen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Informationen und Dienstleistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen im Ausland anbieten, die Regierungsmittel gestrichen werden. Dies dürfte vor allem die Arbeit in Entwicklungsländern hart treffen.

Trump will Gesetzesbrüche weniger streng verfolgen

Beim «March for Life», einer jährlichen Demonstration von Abtreibungsgegnern in der US-Hauptstadt Washington, sagte sein Vize J.D. Vance zu Trumps Begnadigungen: «Unsere Regierung wird nicht länger Lebensbefürworter und Aktivisten, Ältere, Großeltern oder sonst jemanden ins Gefängnis werfen».

Die «Washington Post» berichtete, das Justizministerium habe angewiesen, dass die Verfolgung derartiger Fälle nur noch bei «außergewöhnlichen Umständen» zulässig sei, oder in Fällen mit «erheblichen erschwerenden Faktoren» wie «Tod, schwerer Körperverletzung oder schwerem Sachschaden». Unter dem Demokraten Joe Biden ging die Justiz verstärkt Vergehen gegen den Face Act vor. 

Trumps Vize: Ich will mehr Babys in den USA

Vance betonte in Washington nun: «Wir stehen zu Ihnen, und vor allem stehen wir zu den Schwächsten und dem Grundsatz, dass Menschen, die ihr Recht auf Protest im Namen der Schwächsten wahrnehmen, nie wieder von der Regierung verfolgt werden dürfen.» Der Republikaner rief außerdem: «Ich will mehr Babys in den Vereinigten Staaten von Amerika.» 

Vance äußert sich immer wieder besorgt über die niedrige Geburtenrate und bezeichnete demokratische Politikerinnen in der Vergangenheit als «kinderlose Katzenfrauen». Gleichzeitig forderte er damals, dass Kinderlose in einer Demokratie weniger zu sagen haben und mehr Steuern zahlen sollten. Er bemühte häufiger die Verschwörungstheorie, die Demokraten wollten Kinder durch Migranten ersetzen. 

Abtreibungsklinken sind Schauplatz von Auseinandersetzungen

In den USA stehen vor Abtreibungskliniken oft Demonstranten - die Stimmung kann aufgeheizt sein. Die Abtreibungsgegner bedrängen die Schwangeren verbal, rufen ihnen hinterher. Zwar gelten in den Bundesstaaten unterschiedliche Gesetze, aber in der Regel sind diese Aktionen legal, solange die Abtreibungsgegner einen Mindestabstand einhalten und den Zugang zu den Kliniken nicht blockieren. Häufig sind Freiwillige vor Ort, um die Schwangeren sicher in die Klinik zu begleiten.

Einige Abtreibungsgegner versuchen auch, Schwangere zu christlichen Einrichtung zu locken, wo ihnen der Schwangerschaftsabbruch ausgeredet werden soll. 

Oberstes Gericht hat landesweites Abtreibungsrecht gekippt

Das Thema Abtreibung bewegt in den USA die Gemüter. Umfragen zufolge befürworten Amerikanerinnen und Amerikaner mehrheitlich das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche. Dieses rund 50 Jahre lang geltende landesweite Recht wurde 2022 vom Obersten Gericht gekippt. Trump konnte in seiner ersten Amtszeit die Besetzung des Supreme Court wegen mehrerer Nachbesetzungen deutlich nach rechts verschieben. 

Konservative hatten zuvor jahrzehntelang versucht, das Grundsatzurteil «Roe v. Wade» zu kippen, das das landesweite Recht auf Abtreibung zementierte. Vor der neuen rechtskonservativen Mehrheit hatten sie schließlich Erfolg. Seither entscheiden die Bundesstaaten individuell über ihre Gesetzgebung. In vielen republikanisch regierten Staaten sind Schwangerschaftsabbrüche inzwischen nahezu vollständig verboten – in manchen sogar bei Vergewaltigung oder Inzest.

Trump: Wir werden für das Leben eintreten

«Dank Ihrer unermüdlichen Arbeit und Hingabe über fünf Jahrzehnte hinweg wurde dieses historische Unrecht vor drei Jahren korrigiert, und ich war sehr stolz darauf, daran beteiligt zu sein», sagte Trump in einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft beim «March for Life» über das Ende von «Roe v. Wade». Er betonte: «In meiner zweiten Amtszeit werden wir wieder stolz für Familien und für das Leben eintreten, wir werden die historischen Errungenschaften schützen, die wir erreicht haben.» 

Im Wahlkampf hatte Trump versucht, auf Distanz zu der kompromisslosen Anti-Abtreibungslinie mancher Hardliner in seiner Partei zu gehen und sich häufig ausweichend geäußert. Beim «March for Life» versammelten sich am Freitag nun Zehntausende - darunter viele junge Menschen, die Trump feierten. Auf Schildern stand «Der Tod ist hier nicht willkommen» oder «Jeder Herzschlag verdient es, geschützt zu werden.»