Trump kündigt neue Strafzölle an und entfacht Handelskonflikt mit China
Präsident Donald Trump hat in einer knappen Mitteilung auf der Plattform Truth Social die Einführung neuer Strafzölle angekündigt, die Importe aus Ländern betreffen sollen, die mit dem Iran Handel treiben. Der Strafzoll in Höhe von 25 Prozent auf den Warenwert soll als Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung regierungskritischer Proteste im Iran dienen.
Obwohl die Formulierung "Länder, die Geschäfte mit dem Iran machen" viele Auslegungsfragen offen lässt, zählen zu den wichtigsten Handelspartnern des Irans unter anderem China, Indien, die Emirate und die Türkei. Auch europäische Staaten wie Deutschland haben weiterhin, wenngleich in einem reduzierten Maß aufgrund von Sanktionen, Handelsbeziehungen mit dem Iran. Trotz der von Trump betonten "endgültigen Anordnung" fehlt bislang eine offizielle Veröffentlichung des Erlasses durch das Weiße Haus. Bisherige Ankündigungen von Zollerhöhungen Trumps wurden teils später revidiert oder verschoben.
Trump greift auf das bewährte Mittel der indirekten Zölle zurück, um den Handel mit dem Iran einzudämmen, wobei direkte Strafzölle gegen Teheran aufgrund minimaler Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und dem Iran nicht möglich sind. Ein ähnliches Vorgehen hatte Trump bereits in der Vergangenheit während des Konflikts in der Ukraine gezeigt, als er Zölle auf Energieimporte aus Indien verhängte. Besonders im Blickfeld steht China, das neben russischem auch iranisches Öl bezieht und bisher von solchen Maßnahmen verschont blieb. Eine Verschärfung des Handelskonflikts zwischen den USA und China erscheint daher nicht ausgeschlossen.
Die rechtliche Basis der angekündigten Zölle bleibt unklar. In der Vergangenheit stützte sich Trump auf das Notstandsgesetz IEEPA, dessen Anwendbarkeit derzeit jedoch vom Obersten Gericht der USA geprüft wird. Die Richter deuteten Skepsis hinsichtlich der rechtlichen Legitimation an.
Seit mehreren Wochen demonstrieren Menschen im Iran gegen das autoritäre Regime, das mit extremer Härte gegen die Proteste vorgeht. Bereits hunderte Demonstranten sollen ums Leben gekommen sein. Trump hatte den Protestierenden Unterstützung zugesagt und die iranische Regierung gewarnt. Gleichzeitig bleibt die Drohung eines US-Militäreinsatzes bestehen, obwohl Gerüchten zufolge Teheran Gesprächsbereitschaft mit Washington signalisiert hat.
