Trotz Drohungen: Weiter Proteste
Nach Augenzeugenberichten trotzten am Montag rund 1000 Oppositionelle dem staatlich verhängten Demonstrationsverbot. Berichte, wonach Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen seien, ließen sich wegen des anhaltenden Berichterstattungsverbotes nicht bestätigen.
Die Revolutionsgarden und Freiwilligen-Milizen, die überall in der Stadt postiert waren, kontrollierten Verdächtige und befragten sie. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und seine Gefolgsleute hatten für Montag bewusst nicht zu Demonstrationen aufgerufen, grundsätzlich aber zur Fortsetzung der Proteste aufgefordert. Laut iranischem Staatsfernsehen PressTV waren am Montag nur 200 Demonstranten auf den Straßen. Die Kundgebungen hätten sich angesichts des Sicherheitsaufgebotes schnell aufgelöst.
Die dem umstrittenen Sieger der Präsidentschaftswahl vom 12. Mai, Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad, nahestehenden Revolutionsgarden hatten gedroht, sie würden mit aller Härte vorgehen und jeden nicht genehmigten Protest gegen den Ausgang der Wahl auf «revolutionäre Weise» niederschlagen. Am Samstag war es in der iranischen Hauptstadt zu schweren Zusammenstößen von Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen, bei denen mindestens zehn Menschen getötet wurden. Unter den Toten war auch vermutlich die inzwischen im Internet zur Ikone des Widerstands gewordene 19-jährige Neda. Sie soll inzwischen nur in Anwesenheit ihrer Familie beigesetzt worden sein.
Auf einem Video, das seit Sonntag im Internet weltweit für Aufsehen sorgt, ist angeblich der Tod der jungen Frau zu sehen. In den sozialen Netzwerken hieß es, Neda sei von einem Scharfschützen der berüchtigten und Ahmadinedschad nahestehenden «Basidsch»- Milizen tödlich getroffen worden, während sie mit ihrem Vater die Proteste beobachtete. Die Echtheit der Aufnahme und die geschilderten Umstände konnten jedoch nicht nachgeprüft werden.
Verwirrung hatten Meldungen staatlicher Fernsehsender ausgelöst, die ein angebliches Prüfergebnis des Wächterrates zu den Wahlen wiedergaben. Danach soll der Wächterrat zu der Auffassung gekommen sein, dass es in 50 Städten zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, von denen drei Millionen Stimmen betroffen sind. Ein Sprecher des mächtigen Gremiums sagte am Montag aber, dies sei nicht das Prüfergebnis des Wächterrates, sondern lediglich der Vorwurf der drei unterlegenen Kandidaten. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte nach dem offiziell verkündeten Wahlergebnis mit zehn Millionen Stimmen Vorsprung auf seinen Widersacher Mir Hussein Mussawi gesiegt.
Die Anzeichen für einen Machtkampf in der iranischen Führungselite hinter den Kulissen verdichteten sich. Die arabische Zeitung «Al- Sharq Al-Awsat» berichtete unter Berufung auf «hochrangige» Informanten im Iran, der frühere Präsident Ali Akbar Rafsandschani führe seit Tagen in der Stadt Qom, dem religiösen Zentrum des Landes, intensive Gespräche mit einflussreichen Geistlichen. Er versuche, sie für einen Plan zu gewinnen, mit dem die Macht des obersten geistlichen und weltlichen Führers des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, beschnitten werden könnte.
Angesichts anhaltender Kritik aus dem Westen am Vorgehen Teherans nach der Wiederwahl Ahmadinedschads erwägt der Iran die Ausweisung europäischer Diplomaten. Parlamentspräsident Ali Laridschani hatte am Sonntag eine Überprüfung der Beziehungen vor allem zu Großbritannien, Deutschland und Frankreich gefordert, den drei Staaten, die im Streit um das iranische Atomprogramm die Verhandlungen für die EU führen.
Berlin wies die Kritik zurück. Es sei absolut keine Einmischung, wenn auch Deutschland die Einhaltung der Menschenrechte, die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie die Freilassung inhaftierter Oppositioneller fordere, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Für das Auswärtige Amt sind die Vorwürfe nach Angaben eines Sprechers «nicht nachvollziehbar». Großbritannien zog alle Angehörigen seiner Diplomaten aus dem Iran ab. Berlin sah von einem solchen Schritt zunächst ab.
Die EU-Ratspräsidentschaft in Prag äußerte sich besorgt über die anhaltende Gewalt in Teheran. Die EU forderte, Zweifel an der Wiederwahl Ahmadinedschads aufzuklären. «Es liegt bei ihnen (den Iranern), die Glaubwürdigkeit ihres politischen Prozesses zu beweisen», sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Montag in Brüssel. Bildt führt von Juli an bis zum Jahresende den Vorsitz im EU-Außenministerrat.
Die russische Regierung stärkte dagegen demonstrativ Ahmadinedschad den Rücken. Der Präsident sei nach offiziellen Angaben wiedergewählt worden. Russland achte den Wählerwillen des iranischen Volkes, hieß es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.
Die Führung im Iran hat nach Auffassung von Beobachtern inzwischen erste politische Zugeständnisse an die Opposition gemacht. Die Steinigung von Verbrechern sowie das Abhacken der Hand von verurteilten Dieben solle aus dem Strafgesetzbuch der Islamischen Republik gestrichen werden, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im iranischen Parlament, Ali Schahroki, der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Die Gesetzesänderung muss jedoch erst vom Parlament beschlossen und vom Wächterrat abgesegnet werden.
