Transatlantische Verhandlungen am Scheideweg: EU setzt auf stabile Handelslösung
Die Europäische Union macht im Handelskonflikt mit den USA deutlich, dass sie einer langfristigen und stabilen Einigung den Vorzug gibt. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, betonte in einem Interview im Deutschlandfunk: „Sollten wir eine Übereinkunft erreichen, so darf diese nicht wenige Tage später durch neue Zölle untergraben werden.“
Die EU sei bereit, bei fehlender Stabilität Gegenmaßnahmen einzuleiten, um sich nicht unter Druck setzen oder erpressen zu lassen. Aktuell befindet sich der SPD-Politiker Bernd Lange in Washington, um direkte Gespräche mit der US-Regierung zu führen. Beiden Parteien bleibt bis zum 9. Juli Zeit, eine Lösung zu finden. Sollte dies nicht gelingen, drohen nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump hohe Zölle auf EU-Importe.
Zwar wurden fast alle von Trump unter einem Notstandsgesetz verhängten Zölle von einem internationalen Handelsgericht als unrechtmäßig eingestuft, ein US-Berufungsgericht hob diese Entscheidung jedoch kürzlich auf. Lange sieht die derzeitige Regelung als vorläufig an und pocht darauf, dass die Zollpolitik eine Angelegenheit des US-Kongresses sei, die nicht im Alleingang vom Präsidenten bestimmt werden sollte. Europa strebt weiterhin eine Einigung an und hat im Zuge dessen angedeutet, die Importe von Flüssigerdgas und Halbleitern zu erhöhen.
Bei den Verhandlungen zeigt sich Europa offen, über den Abbau bestimmter Zölle und die gegenseitige Anerkennung von Standards zu diskutieren. Nicht verhandelbar sei jedoch die europäische Gesetzgebung, insbesondere in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit, Chemikalien oder digitale Bestimmungen. Als Beispiel führte Lange das europäische Verbot hormonbehandelten Rindfleischs an.
