Tote in Teheran - Internationaler Druck wächst
Bundeskanzlerin Merkel verlangte am Sonntag eine Neuauszählung der Stimmen bei der umstrittenen Präsidentenwahl. «Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen». Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: «Der Iran steht am Scheideweg. Entweder gelingt es jetzt, im Dialog aller politischen Kräfte die entstandene Situation wieder zu entschärfen, oder die Lage droht weiter zu eskalieren.» US- Präsident Barack Obama rief Teheran dazu auf, «alle gewalttätigen und unberechtigten Handlungen gegen die Menschen im eigenen Land zu stoppen».
Bei den Protesten gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad waren nach Polizeiangaben am Samstag zehn Menschen ums Leben gekommen. Das staatliche iranische Fernsehen berichtete hingegen von 13 Todesopfern, jedoch ohne dafür eine Quelle zu nennen. Die Gesamtzahl der Toten seit Beginn der Proteste am 13. Juni dürfte damit zwischen 18 und 25 liegen.
Wie die Polizei am Sonntag nach Abgaben der iranischen Nachrichtenagentur Mehr mitteilte, wurden «457 Randalierer, die an der Beschädigung öffentlichen Eigentums beteiligt waren», festgenommen. Nach Angaben aus Oppositionskreisen waren zuvor schon etwa 200 Kritiker Ahmadinedschads, darunter ehemalige Regierungsmitglieder, Dissidenten, Studenten und Journalisten, festgenommen worden.
Die Polizei hatte angekündigt, hart gegen jede «illegale» Demonstration vorzugehen. Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi sagte nach Angaben seiner Anhänger ungeachtet dessen, er werde seinen Kampf fortsetzen. Er sei «bereit zum Märtyrer» zu werden. Mussawi, der bei der Präsidentenwahl unterlegen war und Ahmadinedschad Wahlbetrug vorwirft, erklärte am Samstag, er wolle seine Proteste fortsetzen. Er rief die Regierung auf, friedliche Kundgebungen zuzulassen. «Wenn sie mich verhaften, dann sollten alle streiken und die Arbeit niederlegen.»
Oppositionsanhänger protestieren seit nunmehr neun Tagen gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads und werfen ihm Wahlbetrug vor. Anfang der vergangenen Woche waren dabei nach Regierungsangaben dabei bereits sieben Menschen ums Leben gekommen, die Opposition sprach von weit über 40 Toten. Unabhängige Berichte gibt es nicht, da ausländische Medien nicht berichten dürfen und alle Oppositionsmedien gesperrt sind.
Die Zahl der Journalisten, die seit Beginn der Proteste festgenommen wurden, hat sich am Wochenende drastisch erhöht. Wie die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) am Sonntag in Paris mitteilte, sitzen mittlerweile 33 Reporter und Internet-Blogger hinter Gittern. Damit hat sich die Zahl der Festgenommenen seit Freitag nahezu verdoppelt. «Der Iran ist jetzt das weltgrößte Gefängnis für Medienvertreter», hieß es in einer Mitteilung der Reporter ohne Grenzen. Unter den zuletzt Festgenommenen ist den Angaben zufolge auch der Chef der Vereinigung iranischer Journalisten, Ali Mazroui.
Die Konfrontation zwischen beiden Lagern hat sich weiter zugespitzt, seit der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, am Freitag sich eindeutig hinter Ahmadinedschad gestellt und Wahlfälschung in großem Stil ausgeschlossen hat. Der zu den Reformern gezählte Ex-Präsident Mohammed Chatami warnte am Sonntag, Sicherheitskräfte und Militär könnten durch Verhängung des Kriegsrecht die Macht im Land übernehmen.
Trotz Verbots und eindringlicher Warnungen hatten sich am Samstagnachmittag zehntausende Anhänger der Opposition in der Teheraner Innenstadt zu einer Massenkundgebung versammelt. Die Polizei ging mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor und soll in die Luft geschossen haben, um die Menge auseinanderzutreiben. Anschließend kam es zu Zusammenstößen zwischen Oppositionellen und Sicherheitskräfte sowie Gefolgsleuten Ahmadinedschads. Dabei wurden auch zahlreiche Menschen verletzt.
Zum Ablauf der Auseinandersetzungen gab es unterschiedliche Darstellungen. Der staatliche Sender Press TV berichtete, «Unruhestifter» hätten zwei Krankenhäuser und eine Militärkaserne angezündet. Die regierungsnahe Nachrichtenagentur Khabar meldete, die Sicherheitskräfte hätten im Gegensatz zu den Demonstranten keine scharfe Munition benutzt.
Für eine weitere Zuspitzung sorgten Berichte staatlicher Medien, wonach sich am Samstag ein Selbstmordattentäter vor dem Mausoleum von Ajatollah Khomeini in die Luft gesprengt haben soll. Dabei soll auch ein Pilger ums Leben gekommen sein. Die Oppositionsbewegung meldete auch aus anderen großen iranischen Städten Demonstrationen, etwa aus Isfahan und Schiras. Teilweise seien die Sicherheitskräfte auch dort hart gegen die Demonstranten vorgegangen. In Mesched im Nordosten des Landes hätten sich auch Mullahs - Geistliche - den Protesten angeschlossen.
Am Sonntag sorgte ein Video im Internet für Aufregung, das angeblich den Tod einer jungen Frau am Rande der Demonstration in Teheran vom Samstag zeigt. In den sozialen Netzwerken hieß es, die 19-jährige Neda sei von einem Scharfschützen der berüchtigten und Ahmadinedschad nahestehenden «Basidsch»-Milizen tödlich getroffen worden, während sie mit ihrem Vater die Proteste beobachtete. Die Echtheit der Aufnahme und die geschilderten Umstände konnten jedoch nicht nachgeprüft werden.
