Tillich: Pegida wird Fall für die Justiz
18. Januar 2016, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach Überzeugung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) wird die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ein Fall für die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden. "Pegida ist nicht nur ausländerfeindlich, sondern ruft jetzt auch zu Gewalt gegen Andere auf", sagte Tillich der Zeitung "Welt". Die Bewegung, die sich öffentlich friedlich gebe, habe sich jetzt entlarvt.
"Pegida wird damit sicher ein Fall für die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden", erklärte der Dresdner Regierungschef. Pegida habe seit der jüngsten Rede von Tatjana Festerling in Leipzig die Maske fallen lassen. Er forderte, die Gespräche mit Pegida-Anhängern auszubauen: "Damit meine ich nicht nur die Politik. Auch die Unternehmer, die Gewerkschaften und Kirchen müssen den Dialog suchen. Die gesamte Gesellschaft ist gefordert", erklärte der CDU-Politiker. Das Erstarken der rechtspopulistischen AfD erklärte sich Tillich mit fehlenden Zukunftskonzepten der etablierten Parteien: "Diesem Land geht es faktisch so gut, dass da eine Art von Leere an noch großen Zielen entstanden ist. Es werden kaum zukunftsfähige Konzepte entwickelt, die die Gesellschaft weiter voranbringen. Dies erwarten die Menschen aber von der Politik. Dies führt zu Unzufriedenheit." Ideologisch seien sich AfD und Pegida sehr nah, so Tillich. "Beide sind sich einig in der Ablehnung der Politik", sagte der CDU-Politiker. Die AfD sei in der parlamentarischen Arbeit im Landtag ohne Konzept. "Da kommt gar nichts. Es gibt keinerlei inhaltliche Arbeit, sondern nur Protest." Wer AfD wähle, so Tillich, müsse sich die Frage gefallen lassen, für welches Programm die Partei eigentlich stehe. "Ich erkenne keines."
"Pegida wird damit sicher ein Fall für die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden", erklärte der Dresdner Regierungschef. Pegida habe seit der jüngsten Rede von Tatjana Festerling in Leipzig die Maske fallen lassen. Er forderte, die Gespräche mit Pegida-Anhängern auszubauen: "Damit meine ich nicht nur die Politik. Auch die Unternehmer, die Gewerkschaften und Kirchen müssen den Dialog suchen. Die gesamte Gesellschaft ist gefordert", erklärte der CDU-Politiker. Das Erstarken der rechtspopulistischen AfD erklärte sich Tillich mit fehlenden Zukunftskonzepten der etablierten Parteien: "Diesem Land geht es faktisch so gut, dass da eine Art von Leere an noch großen Zielen entstanden ist. Es werden kaum zukunftsfähige Konzepte entwickelt, die die Gesellschaft weiter voranbringen. Dies erwarten die Menschen aber von der Politik. Dies führt zu Unzufriedenheit." Ideologisch seien sich AfD und Pegida sehr nah, so Tillich. "Beide sind sich einig in der Ablehnung der Politik", sagte der CDU-Politiker. Die AfD sei in der parlamentarischen Arbeit im Landtag ohne Konzept. "Da kommt gar nichts. Es gibt keinerlei inhaltliche Arbeit, sondern nur Protest." Wer AfD wähle, so Tillich, müsse sich die Frage gefallen lassen, für welches Programm die Partei eigentlich stehe. "Ich erkenne keines."
