Thüringens Ministerpräsident will Wende in Migrationspolitik
Erfurt - Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine "Wende in der Migrationspolitik" verlangt. Menschen ohne Bleiberecht müssten Deutschland wieder verlassen, sagte er dem "Stern".
Für Thüringen kündigte er neben neuen Abschiebehaftplätzen ein eigenes Abschiebezentrum an. "Wir werden in dieser Wahlperiode neben einer neuen zentralen Erstaufnahmeeinrichtung auch ein Rückführungszentrum einrichten", erklärte er.
Der Ministerpräsident tätigte seine Aussagen laut "Stern" kurz vor der jüngsten Gewalttat in Aschaffenburg. Bei einem Messerangriff in einem Park der fränkischen Stadt waren ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet worden. Als verdächtig gilt ein 28-jähriger Afghane, der zuletzt in einem Asylheim gewohnt haben soll.
Voigt verteidigte zudem die Forderung seiner Partei, Straftätern den Doppelpass zu entziehen, gegen wachsende Kritik. "Wir müssen Menschen, die ihre doppelte Staatsbürgerschaft missbrauchen, die rote Karte zeigen", sagte er dem "Stern". Ein Doppelpass ist laut Voigt ein "Vertrauensbeweis des Staates an die Neubürger und ein Privileg, das im Gegenzug Integration" voraussetze. "Wer sich aber nicht integriert, Vertrauen missbraucht, schwere Straftaten begeht und sich so von Deutschland abwendet, der muss den Doppelpass auch wieder verlieren können."
Der Ministerpräsident bezeichnete die geplante Lösung als "gerecht und rechtlich sauber". Alles andere sei "der Bevölkerung auch nicht vermittelbar". Damit unterstützt Voigt als Mitglied des CDU-Präsidiums offensiv die neue Linie von Parteichef Friedrich Merz. "Sein Vorschlag ist mit dem Grundgesetz vereinbar, ich teile die Bedenken des Bundesinnenministeriums nicht", sagte er.
