Thüringens Linken-Chefin besteht auf Ramelow-Wahl im 1. Wahlgang
09. Februar 2020, 20:26 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Erfurt (dts) - Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, besteht beim nächsten Mal auf einer Wahl des Linken-Kandidaten Bodo Ramelow im ersten Wahlgang und erwartet im Vorfeld informelle Zusicherungen einzelner Abgeordneter aus CDU und/oder FDP. "Die Zeit für Spielereien ist vorbei", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Bodo Ramelow noch einmal in einen dritten Wahlgang zu schicken, kommt für uns nicht infrage. Das muss im ersten Wahlgang sitzen. Wir werden also auch mit Teilen der CDU und einzelnen Abgeordneten der FDP reden."
Hennig-Wellsow fügte hinzu, "die demokratische Mehrheit zumindest von Teilen der Abgeordneten von CDU und FDP" müsse "im Vorfeld dokumentiert sein. Natürlich bleiben Wahlen geheim. Aber es muss einen Weg geben, bei dem klar wird, dass die AfD keine Rolle spielt." Auf die Frage, wie schnell dies gehen könne, antwortete sie: "Die demokratischen Mehrheiten entstehen nicht von allein. Wir brauchen Zeit für Gespräche. Da hilft auch kein Druck. Es darf aber auch nicht unendlich lange dauern. Wir könnten Bodo Ramelow noch im Februar zum Ministerpräsidenten wählen, etwa im Rahmen einer Sondersitzung in der kommenden Woche." Wenn Ramelows Wahl nicht gelinge oder es nicht gelinge, einen Haushalt für 2021 aufzustellen, werde es "sofort Neuwahlen" geben. Die Linken-Politikerin betonte: "Wir haben auch schon ein Landes-Wahlkampfbüro gegründet. Wir sind auf alles vorbereitet." Hennig-Wellsow verteidigte im Übrigen, dass sie dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen hatte. Zuvor habe "ein absoluter Tabubruch stattgefunden, mit dem man unsere Demokratie in die Tonne treten wollte", sagte sie dem RND mit Blick auf die Unterstützung durch die AfD. "Da kann man doch nicht zur Tagesordnung übergehen und so tun, als sei alles wie vorher. Das war ein so entscheidender Einschnitt, dass ich finde: Man muss dem auch in dem Moment begegnen." Sie würde es genauso wieder tun.
Hennig-Wellsow fügte hinzu, "die demokratische Mehrheit zumindest von Teilen der Abgeordneten von CDU und FDP" müsse "im Vorfeld dokumentiert sein. Natürlich bleiben Wahlen geheim. Aber es muss einen Weg geben, bei dem klar wird, dass die AfD keine Rolle spielt." Auf die Frage, wie schnell dies gehen könne, antwortete sie: "Die demokratischen Mehrheiten entstehen nicht von allein. Wir brauchen Zeit für Gespräche. Da hilft auch kein Druck. Es darf aber auch nicht unendlich lange dauern. Wir könnten Bodo Ramelow noch im Februar zum Ministerpräsidenten wählen, etwa im Rahmen einer Sondersitzung in der kommenden Woche." Wenn Ramelows Wahl nicht gelinge oder es nicht gelinge, einen Haushalt für 2021 aufzustellen, werde es "sofort Neuwahlen" geben. Die Linken-Politikerin betonte: "Wir haben auch schon ein Landes-Wahlkampfbüro gegründet. Wir sind auf alles vorbereitet." Hennig-Wellsow verteidigte im Übrigen, dass sie dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen hatte. Zuvor habe "ein absoluter Tabubruch stattgefunden, mit dem man unsere Demokratie in die Tonne treten wollte", sagte sie dem RND mit Blick auf die Unterstützung durch die AfD. "Da kann man doch nicht zur Tagesordnung übergehen und so tun, als sei alles wie vorher. Das war ein so entscheidender Einschnitt, dass ich finde: Man muss dem auch in dem Moment begegnen." Sie würde es genauso wieder tun.
