Thüringens CDU-Chef: Abschiebepraxis einheitlich regeln
Berlin (dpa) - Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat eine unterschiedliche Abschiebepraxis von ausreisepflichtigen Flüchtlingen in den Bundesländern beklagt.
Statistiken vom Wochenende hätten gezeigt, «dass ein Teil der Abschiebungen durch Duldung deshalb nicht funktioniert, weil in Bundesländern unterschiedlich Recht angewandt wird», sagte Mohring am Montag vor Beginn der Gremiensitzungen der Bundes-CDU in Berlin. Er fügte hinzu: «Wir wären gut beraten nachzudenken, ob man diese Aufgabe nicht bundesweit einheitlich regeln kann, damit es nicht zu so einem Flickenteppich kommt, wie wir ihn derzeit in Deutschland erleben.»
Die Zahl der Abschiebungen nach Marokko ist zwar zuletzt gestiegen. Es gab aber insgesamt viele Abschiebungen, die im vergangenen Jahr scheiterten. Rund 57.000 Migranten und abgelehnte Asylbewerber hätten laut «Bild am Sonntag» abgeschoben werden sollen, doch nur bei 26.114 gelang dies.
Die CDU-Gremien wollen sich heute unter anderem mit den Ergebnissen des «Werkstattgesprächs» zur Migrationspolitik befassen. Mit weiteren Verschärfungen will die CDU-Spitze Deutschland für einen möglichen erneuten Andrang von Flüchtlingen wappnen. «Wir müssen Humanität und Härte vereinen», heißt es im Ergebnispapier des «Werkstattgesprächs». Es gelte, alles daran zu setzen, dass sich eine Entwicklung wie 2015 nicht wiederhole.
Mohring sagte dazu, mit dem «Werkstattgespräch» habe die Frage geklärt werden sollen, was die Position der Union in diesem Politikbereich sei. Nun gelte es, in der Koalition dafür zu werben, zu klaren Entscheidungen zu kommen.
Die CDU will auch die Voraussetzungen für die Abschiebehaft lockern und mehr Abschiebehaftplätze schaffen. Zur Begrenzung der Migration soll es demnach künftig eine «intelligente Grenzüberwachung bis hin zu Zurückweisungen» geben sowie «anlassbezogene Kontrollen entlang der Reisewege».
