Termine für Friedensgespräche: US-Außenminister Blinken zu Besuch in Israel
Angesichts wachsender Sorge vor einer Ausweitung des Gaza-Kriegs auf die weitere Region ist US-Außenminister Anthony Blinken zu einem Besuch in Israel eingetroffen. Bei Treffen in Tel Aviv am Dienstag, unter anderem mit seinem neuen israelischen Kollegen Israel Katz, geht es darum, wie ein Übergreifen des Konflikts auf benachbarte Staaten - insbesondere den Libanon - verhindert werden kann. Im Libanon wurde am Montag ein wichtiger Kommandeur der Schiitenmiliz Hisbollah, Wissam al-Tauil, bei einem mutmaßlich israelischen Drohnenangriff getötet.
Auch die Frage, wie es im Gazastreifen nach einem Ende des Kriegs weitergehen könnte, wird in Tel Aviv erörtert. "Wir wollen zusammenarbeiten und unsere Bemühungen koordinieren, um Gaza bei der Stabilisierung und Erholung zu helfen, einen politischen Weg für die Palästinenser festzulegen und auf langfristigen Frieden, Sicherheit und Stabilität hinzuarbeiten", sagte Blinken zuvor laut einem Bericht der "Times of Israel" in Saudi-Arabien. Dort hatte Blinken im Rahmen seiner Nahost-Vermittlungsreise am Montagabend Gespräche mit Kronprinz Mohammed bin Salman geführt.
Der Besuch von Blinken erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Gewalt im Gazastreifen und im Westjordanland weiter eskaliert. Auf beiden Seiten sind bereits zahlreiche Menschen getötet worden. Israel hat nach eigenen Angaben einen Raketenexperten der Hamas in Syrien getötet, der für Raketenbeschuss auf israelisches Territorium verantwortlich gewesen sein soll. Die israelische Armee betonte, dass sie Terrorismus von syrischem Territorium aus nicht tolerieren werde und Syrien für alle Aktivitäten verantwortlich gemacht werde, die von seinem Territorium ausgehen.
Währenddessen setzen auch deutsche Politiker ihre Reisen in die Region fort. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht neben dem Oman auch Saudi-Arabien, Israel und das Westjordanland, um den Dialogprozess zu unterstützen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock setzt ihre Reise in Ägypten fort.
Die Vereinten Nationen fordern unterdessen, die Täter der brutalen Tötungen, Entführungen und Sexualverbrechen gegen Israelis am 7. Oktober 2023 juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Experten der Organisation weisen auf mutmaßliche Gruppenvergewaltigungen und Verstümmelungen hin, die als sexuelle Folter und möglicherweise auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten könnten.
US-Präsident Joe Biden wurde bei einer Wahlkampfrede in South Carolina von Demonstranten unterbrochen, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen forderten. Biden betonte, dass er im Stillen mit der israelischen Regierung arbeite und erreichen wolle, dass Israel seine Militärpräsenz im Gazastreifen deutlich reduziert.
Termine am Dienstag:
- US-Außenminister Blinken führt Gespräche in Israel im Rahmen seiner Nahost-Vermittlungsreise
- Bundeswirtschaftsminister Habeck besucht den Golfstaat Oman für Gespräche über Wirtschaftsbeziehungen
- Bundesaußenministerin Baerbock setzt ihren Nahostbesuch in Ägypten fort. (eulerpool-AFX)
