Tausende demonstrieren gegen Überwachung
Bei einer ersten Kundgebung versammelten sich nach Polizeiangaben rund 450 Menschen unter dem Motto «Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn». Zu einer zweiten, wesentlich größeren Demonstration hatten Gewerkschaften, Parteien, Menschenrechtsorganisationen, Berufsverbände und Bürgerinitiativen aufgerufen.
Auf Plakaten forderten die Teilnehmer unter anderem «Keine Festung Europa: Frei denken! Frei bewegen! Frei Sein!» An den Kundgebungen nahmen unter anderem auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Petra Pau, Verdi-Chef Frank Bsirske und der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) teil. Hirsch ist einer der Kläger gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten vor dem Bundesverfassungsgericht. «Ich würde doch nicht klagen, wenn ich nicht glauben würde, Erfolg zu haben», sagte er.
Pau bezeichnete in einer kurzen Rede vor dem Roten Rathaus die Vorratsdatenspeicherung als «unsinnig» und warnte vor einem präventiven Sicherheitsstaat. «Die Anschläge auf das Grundgesetz kommen näher», betonte sie. «Wir brauchen endlich ein Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts.» Verdi-Chef Bsirske verurteilte vor allem das Ausspionieren von Arbeitnehmern durch ihre Vorgesetzten. «Das ist unerträglich uns alles andere als ein Einzelfall», sagte er mit Blick auf die in den vergangenen Monaten bekanntgewordenen Fälle von Datenmissbrauch durch Firmen.
Die Demonstrationen waren Teil eines internationalen Aktionstages. Mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung werden alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen erfasst. Die Telekommunikations- Unternehmen müssen diese Daten ein halbes Jahr lang speichern. Dabei geht es um Rufnummer, Uhrzeit, Datum der Verbindung, bei Handys auch den Standort zu Beginn des Gesprächs. Nicht gespeichert wird der Inhalt der Kommunikation, auch nicht die aufgerufenen Seiten im Internet. Auf die erhobenen Daten dürfen Ermittler bei der Verfolgung schwerer Straftaten zugreifen.
