Tauber erteilt CSU-Alleingang bei Grenzsicherung eine Absage
21. Februar 2016, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Forderungen aus der CSU nach einem bayrischen Alleingang bei der Grenzsicherung eine klare Absage erteilt. "Ein europäisches Problem braucht eine europäische Lösung", sagte Tauber den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sind sich einig: Wir werden die Flüchtlingszahlen nur durch einen besseren Schutz der Außengrenzen reduzieren können."
Von entscheidender Bedeutung sei deshalb der Einsatz von Nato-Schiffen zwischen Griechenland und der Türkei, der kommende Woche beginne und den Deutschland maßgeblich auf den Weg gebracht habe. Zuvor hatte CSU-Politiker Peter Ramsauer "nationale und regionale Notfallmaßnahmen" gefordert. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag sagte den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe": "Bayern wird nicht anders können, als seine fertigen Pläne zur Grenzsicherung aus der Schublade zu holen und im Alleingang umzusetzen." Grünen-Chef Cem Özdemir wirft der CSU Versagen in der Flüchtlingsfrage vor. "Statt permanenter Querschüsse muss die CSU endlich die anstehenden Probleme mitanpacken: Altfälle schnell abarbeiten, Verfahren beschleunigen, Sprach- und Integrationskurse ausbauen und vor allem Europa stärken", sagte Özdemir den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Alles andere ist der Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken." Die CSU und Seehofer sollten den Grünen die Rolle der Opposition überlassen.
Von entscheidender Bedeutung sei deshalb der Einsatz von Nato-Schiffen zwischen Griechenland und der Türkei, der kommende Woche beginne und den Deutschland maßgeblich auf den Weg gebracht habe. Zuvor hatte CSU-Politiker Peter Ramsauer "nationale und regionale Notfallmaßnahmen" gefordert. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag sagte den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe": "Bayern wird nicht anders können, als seine fertigen Pläne zur Grenzsicherung aus der Schublade zu holen und im Alleingang umzusetzen." Grünen-Chef Cem Özdemir wirft der CSU Versagen in der Flüchtlingsfrage vor. "Statt permanenter Querschüsse muss die CSU endlich die anstehenden Probleme mitanpacken: Altfälle schnell abarbeiten, Verfahren beschleunigen, Sprach- und Integrationskurse ausbauen und vor allem Europa stärken", sagte Özdemir den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Alles andere ist der Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken." Die CSU und Seehofer sollten den Grünen die Rolle der Opposition überlassen.
