Syriens Opposition berät - Assad macht Angebot
Moskau/Istanbul (dpa) - Kurz vor Beginn der geplanten Friedensverhandlungen in der Schweiz hat das syrische Regime erste Zugeständnisse gemacht.
Damaskus bot den Regierungsgegnern am Freitag eine Waffenruhe für die Stadt Aleppo und einen Gefangenenaustausch an. Beides hatte das Regime von Präsident Baschar al-Assad bislang abgelehnt. Möglicherweise wurde es jetzt von seinen russischen Verbündeten umgestimmt. Die syrische Exil-Opposition beriet am Freitagabend in der Türkei über ihre Teilnahme an den Friedensverhandlungen, die am Mittwoch im schweizerischen Montreux beginnen sollen.
Das Treffen der Nationalen Syrischen Allianz war geprägt von Querelen zwischen dem Flügel der von Saudi-Arabien unterstützt wird und denjenigen Mitgliedern, die eng mit Katar kooperieren. Einige Mitglieder, die in der vergangenen Woche ihren Austritt aus dem Bündnis erklärt hatten, kehrten am Freitag zurück.
Außenminister Walid al-Muallim sagte in Moskau, er habe seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow einen Vorschlag für Sicherheitsmaßnahmen unterbreitet, die eine Waffenruhe in Aleppo begleiten sollten. Ein Teil von Aleppo wird momentan von Rebellen kontrolliert, ein Teil von den Regierungstruppen.
Gleichzeitig bekundete Al-Muallim die Bereitschaft des Regimes, Gefangene gegen Geiseln auszutauschen, die von den Rebellen festgehalten werden. Bisher hatte sich das Regime nur auf den Austausch von Gefangenen gegen Geiseln aus dem Iran und dem Libanon eingelassen. Angebote zum Austausch syrischer Soldaten oder regimetreuer Zivilisten hatte Assad mehrfach ausgeschlagen. Die Medienberaterin der Oppositionsallianz, Bahija Mardini, reagierte skeptisch auf das Angebot aus Damaskus. Sie sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Dies ist ein Lügenregime ohne jede Glaubwürdigkeit, sie wollen nur Zeit gewinnen.»
Lawrow warf der zersplitterten syrischen Opposition eine «Hinhaltetaktik» vor. Russland sei «zutiefst beunruhigt», dass die Assad-Gegner sich noch nicht klar zur Teilnahme an den geplanten Friedensverhandlungen geäußert hätten.
US-Außenminister John Kerry bemühte sich, die syrischen Oppositionellen zu ermutigen, an den Friedensgesprächen teilzunehmen. Er versicherte, dem Assad-Regime werde es bei den Friedensverhandlungen nicht gelingen, die internationale Gemeinschaft an der Nase herumzuführen. Außerdem betonte Kerry, die Bildung einer Übergangsregierung werde auf jeden Fall Teil der Verhandlungen sein. Die meisten Beobachter erwarten, dass die Allianz, die vermutlich erst am Samstag eine endgültige Entscheidung treffen wird, die Einladung zu den Friedensgesprächen annehmen wird.
Das Assad-Regime hat bereits bestätigt, dass es eine Delegation schicken wird. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte «Spiegel Online», die Friedenskonferenz sei «die einzige realistische Möglichkeit, einen Anfang vom Ende der Gewalt in Syrien zu erreichen».
Aktivisten meldeten indessen heftige Kämpfe zwischen Rebellen und Terroristen der Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) in den Provinzen Aleppo und Idlib. In Dscharablus an der Grenze zur Türkei sollen ISIS-Kämpfer mehrere Rebellenführer enthauptet haben. In der libanesischen Stadt Arsal wurden acht Menschen von Raketen getötet, die in Syrien abgefeuert worden waren. Unter den Toten seien fünf Kinder einer Großfamilie, berichteten lokale Medien.
