Südsudan: Grüne fordern Rechtssicherheit bei Evakuierungsaktionen
21. Dezember 2013, 11:32 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin/Juba (dts) - Nachdem die Bundeswehr aufgrund der anhaltenden Kämpfe fast 100 Menschen - zumeist Deutsche, aber auch Franzosen, Schweizer und Niederländer - aus dem Südsudan ausgeflogen hat, fordern die Grünen Rechtssicherheit bei solchen Evakuierungsaktionen. Es sei zu klären, ob diese Mission mit einer Transall-Maschine der Bundeswehr nachträglich eines Mandates durch den Bundestag bedürfe, so Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung. Den zuständigen Ausschüssen würde dafür ein "umfassender Fragenkatalog" vorgelegt.
Die Klarstellung sei geboten, um für alle Beteiligten Rechtssicherheit herzustellen, hieß es zur Begründung. Generell bestehe jedoch "kein Zweifel, dass der Einsatz notwendig war", so Brugger weiter. Dass die Evakuierung der Deutschen und anderer Europäerinnen und Europäer aus dem Südsudan gelungen sei und die Menschen nun in Sicherheit wären, werde mit Erleichterung aufgenommen. Im Südsudan waren in den letzten Tagen allein in der Hauptstadt Juba mehr als 500 Menschen getötet worden, der Konflikt weitet sich in andere Landesteile aus. Bei der Auseinandersetzung kämpfen Anhänger des ehemaligen südsudanischen Vize-Präsidenten Riek Machar und der aktuellen Regierung von Präsident Salva Kiir gegeneinander.
Die Klarstellung sei geboten, um für alle Beteiligten Rechtssicherheit herzustellen, hieß es zur Begründung. Generell bestehe jedoch "kein Zweifel, dass der Einsatz notwendig war", so Brugger weiter. Dass die Evakuierung der Deutschen und anderer Europäerinnen und Europäer aus dem Südsudan gelungen sei und die Menschen nun in Sicherheit wären, werde mit Erleichterung aufgenommen. Im Südsudan waren in den letzten Tagen allein in der Hauptstadt Juba mehr als 500 Menschen getötet worden, der Konflikt weitet sich in andere Landesteile aus. Bei der Auseinandersetzung kämpfen Anhänger des ehemaligen südsudanischen Vize-Präsidenten Riek Machar und der aktuellen Regierung von Präsident Salva Kiir gegeneinander.
