Subventionen beim Agrardiesel auf dem Rückzug

Die Agrarbranche sieht sich mit weitreichenden Veränderungen konfrontiert, nachdem der Bundesrat den Weg für den Abbau der Subventionen für Agrardiesel freigemacht hat. Die Mehrheit entschied sich gegen eine Verweisung des Gesetzes in den Vermittlungsausschuss und damit für eine stufenweise Reduktion der Vergütung, die bisher den Landwirtschaftsbetrieben zustand. Parallel dazu kündigte die Bundesregierung Unterstützungsmaßnahmen für den Agrarsektor an.

In einer Protokollerklärung, die auf zehn Punkte zur Entlastung der Landwirte abzielt, skizziert Katja Hessel, parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, unter anderem geplante Erleichterungen bei regulatorischen Auflagen. Des Weiteren soll die sogenannte Tarifglättung als steuerliches Mittel zur Einkommensstabilisierung über sechs Jahre neu belebt werden.

Die Maßnahmen stoßen jedoch nicht überall auf Zuspruch. Peter Hauk, Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg, bemängelt die angekündigten Entlastungen als unzureichend und fordert eine Rücknahme der Kürzungen bei der Agrardiesel-Vergütung. Die bislang geltende Rückerstattung der Energiesteuer von 21,48 Cent pro Liter soll sukzessive sinken, bis die Subventionen im Jahr 2026 vollständig entfallen, was laut Bundesregierung der Schließung einer Milliardenlücke im Haushalt dient.

Trotz massiver Proteste der Landwirte wies der niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil darauf hin, dass die Probleme der Landwirtschaft nicht allein auf den Agrardiesel zurückzuführen seien. Überregulierung und zu viel Bürokratie belasteten die Bauern zusätzlich. Der Bauernverband unter Leitung seines Präsidenten Joachim Rukwied fordert indessen gleichwertige Entlastungen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und sieht das Thema als essenziell für die Zukunft an.

Gleichzeitig gab der Bundesrat grünes Licht für weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Jahr 2024, darunter die Erhöhung der Luftverkehrsteuer sowie strengere Sanktionen im Rahmen des Bürgergeldes, als Konsequenz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das zuletzt eine Finanzierungslücke im Bundesetat offenlegte. (eulerpool-AFX)