Stuttgart 21: Minister verteidigt Polizeieinsatz
Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hat den harten Polizeieinsatz gegen Teilnehmer einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 verteidigt. «Der Einsatz war erforderlich, rechtmäßig und verhältnismäßig», sagte Rech nach einer Sondersitzung des Innenausschusses.
Bei der Demonstration waren mehrere hundert Teilnehmer durch Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke verletzt worden. Auch die Polizeiführung gab den Demonstranten die Schuld an dem Gewaltausbruch mit hunderten Verletzten. Der «massive Widerstand» der Projektgegner am vergangenen Donnerstag habe erst dazu geführt, dass die Polizei Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke habe einsetzen müssen, sagte Inspekteur Dieter Schneider. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bedauerte die Folgen der gewaltsamen Räumung des Baufeldes. Eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt lehnte er weiter ab. Er verwies auf ein Gutachten, wonach die von der SPD verlangte Volksbefragung verfassungswidrig wäre.
Die Polizei zeigte bei einer Pressekonferenz Videos von ihrem Einsatz im Schlossgarten. Es gebe jede Menge «Bilder von Aggression», die der Polizei entgegengeschlagen sei, berichtete Landespolizeipräsident Wolf Hammann. Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf sagte: «Es tut uns leid, dass das so gelaufen ist.»
Die Landtags-CDU verteidigte den Polizeieinsatz. Auf Videos der Polizei seien «massive Gewalttätigkeiten und Widerstände» von Demonstranten zu sehen, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Blenke. Dagegen kritisierten die Grünen, wesentliche Fragen zu dem Einsatz seien nicht beantwortet. Der Abgeordnete Werner Wölfle sieht deshalb einen Untersuchungsausschuss näher rücken.
«Die Polizeiführung sieht keinerlei Fehler in ihrem Einsatz, und das hat mich ehrlich gesagt erschüttert», sagte Wölfle der dpa. Dagegen erklärte Reinhold Gall von der oppositionellen SPD, die Fragen seien ausreichend geklärt worden. Damit wird die Einsetzung des Gremiums unwahrscheinlich, weil mindestens zwei Fraktionen dafür sein müssen.
Mappus sagte: «Niemand will, dass Menschen zu Schaden kommen.» Der Ministerpräsident lehnte aber eine Entschuldigung für den Polizeieinsatz ab. Entschuldigen müsse man sich, wenn Fehler begangen worden seien. Er habe bislang aber keinen Hinweis darauf. An diesem Mittwoch will sich Mappus in einer Regierungserklärung äußern.
Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sagte, für den Bau von Bahnstrecken sei der Bund und nicht das Land zuständig. Daher komme eine landesweite Volksabstimmung nicht infrage. Auch ein Ausstieg aus der Finanzierung des Milliardenvorhabens sei nicht möglich, weil das Parlament über den Landesetat entscheide.
Die Stuttgart-21-Gegner streben eine Auflösung des Landtags an. Dazu sammeln sie Unterschriften für ein Volksbegehren. Die Ankündigung von Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU), dass der Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes zunächst nicht abgerissen wird, sehen sie skeptisch. Auch Mappus hatte angekündigt, es gebe vor der Landtagswahl im März 2011 keine weiteren Abrissarbeiten. Die «Parkschützer» erwarten zur nächsten Demonstration an diesem Samstag 120 000 bis 130 000 Teilnehmer.
Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Der FDP-Vorsitzende, Außenminister Guido Westerwelle, forderte einen Weiterbau des Tiefbahnhofs. «Auch wenn mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gehen, ist nicht gesagt, dass das auch die Mehrheit der Bevölkerung ist», sagte Westerwelle dem Radiosender HR-Info.
Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hielt den Grünen vor, sie entlarvten sich «als politische Trittbrettfahrer der Zukunftsverweigerer». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), forderte von den Grünen «weniger ideologisch und weniger emotional» geführte Debattenbeiträge. Die Grünen kämpfen seit Jahren gegen das Projekt.
