Stromsteuer-Debatte: Merz unter Druck von Verbraucherschützern und Handelsverband
In einem kürzlich bekannt gewordenen Schreiben an den Bundeskanzler Friedrich Merz mahnen der Handelsverband Deutschland (HDE) sowie Verbraucherschützende eindringlich vor einem möglichen Bruch des Koalitionsvertrags. Finanzminister Lars Klingbeil sorgte kürzlich für Aufsehen mit der Absicht, die Stromsteuer nur für produzierende Betriebe zu senken. Diese Pläne bezeichnen die Autoren des Schreibens als "fatales Signal" – ein schwerwiegender Vertrauensbruch mit den Millionen Bürgern und Bürgerinnen des Landes.
Ursprünglich hatten CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, die Stromsteuer flächendeckend zu reduzieren, um somit auch den privaten Haushalten eine finanzielle Erleichterung zu verschaffen. Dennoch beschloss das Kabinett, die Steuer nur für Industrie, Land- und Forstwirtschaft weiter herabzusetzen. Laut einem Sprecher Klingbeils seien Haushaltsbeschränkungen maßgeblich für diese Entscheidung. Private Haushalte sollen stattdessen durch Entlastungen bei der Gasspeicherumlage und den Netzentgelten berücksichtigt werden.
In ihrem Appell betonen der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Handelsverband Deutschland die immense Belastung durch Energiekosten, die ohnehin das verfügbare Einkommen der Bürger erheblich verringern. Da zudem auch Dienstleistungsbranchen von der Entlastung ausgenommen sind, entstünden weitere Hindernisse für die Konsumenten. Steigende Unternehmensenergiekosten könnten sich unmittelbar in den Verbraucherpreisen spiegeln, was die finanzielle Belastung noch weiter verschärft. Die Organisationen drängen Merz, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken und damit dem Koalitionsversprechen gerecht zu werden – alles andere wäre aus ihrer Sicht ein wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Irrweg.
