Stromkonzerne wollen gegen Brennelementesteuer klagen

Berlin (dts) - Die deutschen Stromkonzerne drohen der Bundesregierung mit einer Klage gegen die geplante Steuer auf Brennelemente, die auch Teil des schwarz-gelben Sparpakets ist. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer Samstagausgabe. Demnach erwägen die Vorstandsvorsitzenden der vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW, die von der Bundesregierung vorgesehene Brennelementesteuer notfalls vor Gericht zu stoppen. Das verlautete am Freitag aus den beteiligten Unternehmen. Damit geraten auch wichtige Elemente der Haushaltssanierung in Gefahr. An diesem Mittwoch trifft sich Kanzlerin Merkel mit den Chefs der vier großen Stromkonzerne in der Regierungszentrale. Dabei soll der Widerstand der Branche gegen die Atomsteuer das zentrale Thema werden. ?Die Steuerpläne werfen erhebliche Rechtsfragen auf?, heißt es beim Essener RWE-Konzern. Auch aus Konzernkreisen bei Eon verlautete, die Steuerpläne verstießen gegen EU-Richtlinien, weil sie die Kernkraft als Energiequelle einseitig belasteten. Zudem seien sie mit dem Atomausstiegsbeschluss von 2001 unvereinbar. In dem hatten die Konzerne mit der Bundesregierung verabredet, dass die Atomwirtschaft steuerlich nicht zusätzlich belastet werden dürfe. Zu einer juristischen Prüfung seien die Konzerne gegenüber ihren Aktionären verpflichtet, hieß es aus betroffenen Unternehmen weiter. Damit gerät die schwarz-gelbe Koalition nicht nur in der Energiepolitik unter Druck. Auch die Haushaltssanierung der Bundesregierung gerät in Gefahr. Denn die Steuer gilt als wichtiger Bestandteil des Sparpaketes der Bundesregierung. Sie soll dem Bundeshaushalt ab 2011 jährlich Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro bringen.