Streit um Gasspeicherumlage: Zusätzliche Millionenlast für den Bund
Die Abschaffung der Gasspeicherumlage könnte den Bundeshaushalt stärker belasten als bisher angenommen. Neue Berechnungen des Wirtschaftsministeriums legen nahe, dass der Bund rund 582 Millionen Euro zusätzlich mobilisieren muss. Ein Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bestätigt diesen Bedarf. Ursprünglich hatte der Bund bereits drei Milliarden Euro zur Deckung dieser Kosten bereitgestellt.
Die zusätzlichen Mittel resultieren aus der fälligen Umsatzsteuer, die auf die ausgeglichenen Zahlungen an Trading Hub Europe erhoben wird. Diese Zahlungen betreffen den sogenannten negativen Differenzbetrag, der seitens des zuständigen Finanzamts als steuerpflichtig eingestuft wurde. Eine endgültige Entscheidung über diese Steuerpflicht bleibt zwar ausstehend, jedoch wird eine Zahlung laut Schreiben spätestens bis zum 10. Februar 2026 erwartet.
Katrin Uhlig, Haushaltsexpertin der Grünen, kritisiert die Entwicklung scharf: 'Es ist ein Skandal, dass nun Gelder, die für den Klimaschutz vorgesehen waren, zur Deckung fossiler Subventionen eingesetzt werden.' Die späte Enthüllung der zusätzlichen Haushaltsmittel sorge für Irritation und werfe Fragen zur Transparenz und Planungskompetenz der Regierung auf.
Uhlig betont, dass die Grünen wiederholt nach den tatsächlichen Kosten gefragt hätten, jedoch kaum Informationen erhalten hätten. Die Gasspeicherumlage wurde eingeführt, um die Auffüllung der Speicher in der Energiekrise 2022, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, zu finanzieren. Die bis Ende 2025 entstehenden Kosten wurden zunächst aus dem Klima- und Transformationsfonds gedeckt.
