Streit um Bürgerbeteiligung bei Bayerns Windanlagen: Söder bleibt hart, Aiwanger sucht Kompromiss
Die Diskussion um die verpflichtende Bürgerbeteiligung an neuen Windenergieanlagen in Bayern sorgt weiterhin für Spannungen. Ministerpräsident Markus Söder von der CSU betont, dass der Plan trotz jüngster Kritikpunkte feststeht. Nach einer Kabinettsklausur am Tegernsee unterstrich Söder, dass die finanzielle Beteiligung der Bürger bei Windprojekten unverändert bleibe und verurteilte abweichende Darstellungen als 'grüne Panikmache'.
Die Landtagsfraktion der Grünen warf Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern allerdings einen Wortbruch vor. Grünen-Energieexperte Martin Stümpfig kritisierte, dass die verpflichtende Beteiligung der Bürger bei neuen Wind- oder Solaranlagen in den neuesten Gesetzesplänen nicht mehr enthalten sei. Zudem warnte er vor einem signifikanten Rückgang der lokalen Beteiligung und sah darin einen Verstoß gegen das ursprünglich geplante Beteiligungsgesetz.
Wirtschaftsminister Aiwanger konterte die Vorwürfe der Grünen mit dem Begriff 'Alarmismus' und betonte, dass Gespräche mit den relevanten Akteuren im Gange seien. Er zeigte sich optimistisch, dass eine 'vernünftige Kompromisslösung' gefunden werde, äußerte jedoch, dass andere Themen momentan dringlicher seien.
Ursprünglich hatte das Kabinett im Sommer 2024 beschlossen, dass Kommunen und betroffene Bürger finanziell von erneuerbaren Energieprojekten profitieren sollen, doch konkrete Auszahlungen sind bislang nicht realisiert worden. Aiwanger verwies auf die geplante Gesetzesvorlage im Herbst, die 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde für Kommunen und 0,1 Cent für betroffene Bürger vorsieht. Der Weg zur Umsetzung dieser Regelungen bleibt jedoch herausfordernd und zeigt die Komplexität der Energiewende auf.
