Streit um Bafög-Reform: Koalition ringt um Finanzierung
Die dringend notwendige Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) steht auf wackeligen Füßen, wie das Deutsche Studierendenwerk eindringlich mahnt. Vorstandschef Matthias Anbuhl drängt auf die zeitgerechte Umsetzung der im Koalitionsvertrag fixierten Bafög-Erhöhungen zum Wintersemester 2026/2027. Um den Bafög-Ämtern ausreichend Zeit für die Vorbereitung zu gewähren, fordert Anbuhl eine rechtzeitige Einbringung der Gesetzesnovelle im Februar 2026 ins Bundeskabinett.
Den zugrundeliegenden Meinungsverschiedenheiten schenkt ein Bericht des "Handelsblatt" Aufmerksamkeit: In der schwarz-roten Koalition laufen die Diskussionen heiß über die Frage der Finanzierung. Die Union fordert, dass das SPD-geführte Bundesfinanzministerium zusätzliche Mittel bereitstellt. Im Gegensatz dazu besteht die SPD darauf, dass das CSU-geführte Bundesforschungsministerium Gelder aus seinem laufenden Etat verwendet. Derweil gibt es seitens der Koalition offiziell keine konkreten Ergebnisse zu verzeichnen; man verweist lediglich auf noch laufende regierungsinterne Verhandlungen.
Insbesondere gibt es Uneinigkeit hinsichtlich der geplanten Erhöhung der Wohnkostenpauschale für Studierende von aktuell 380 auf 440 Euro, die zum Wintersemester 2026/2027 greifen soll. Zudem wird um die Anpassung des Bafög-Grundbedarfs an das Niveau der Grundsicherung im Zeitraum 2027/2028 gerungen. Der tatsächliche Bafög-Satz bleibt jedoch weiterhin an individuelle Faktoren wie das Einkommen der Eltern gekoppelt.
