Streit um Aufarbeitung der Kundus-Affäre
Grüne, Linke und SPD wollen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai hören. Nach der am Donnerstag erzielten Einigung könnte dies frühestens Mitte März der Fall sein. Bis dahin wollen Union und FDP vor allem die Fakten rund um die Vorgänge des Luftangriffs vom 4. September klären.
Die SPD stellte derweil Bedingungen für ein neues Afghanistan- Mandat. Die Partei verlangt von der Regierung eine Verdoppelung der Zahl der deutschen Polizeiausbilder sowie eine «konkrete Perspektive» für eine schrittweise Verringerung der ISAF- Truppen von Sommer 2011 an, heißt es in einem der «Frankfurter Rundschau» vorliegenden Positionspapier.
In der Sitzung des Untersuchungsausschusses bestand am Donnerstag weitgehend Einigung darin, bis Mitte März als erstes die Vorgänge um den Luftangriff zu thematisieren. Ab Mitte März sollen dann politische Zeugen, darunter Guttenberg, gehört werden. Die genaue Reihenfolge blieb aber zunächst weiter unklar. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hatte sich zur Aufklärung des bisher schwersten Zwischenfalls im Auslandseinsatz der Bundeswehr im Dezember in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt.
Nahe Kundus waren beim Bombardement zweier von Taliban entführter Tankwagen bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden - darunter Zivilisten. Guttenberg steht in der Kritik, weil er den Luftschlag erst als «militärisch angemessen» bezeichnet hatte, obwohl ein NATO- Bericht der Bundeswehr viele Fehler vorwirft. Später korrigierte er sich. Dem Ausschuss liegen rund 100 Beweisanträge vor, 40 Zeugen sollen geladen werden. Die nächste Sitzung ist am Donnerstag.
Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus sagte, wenn es keine Einigung bei der Reihenfolge der politischen Zeugen im Ausschuss gebe, müsse notfalls das Reißverschlussverfahren greifen. Dabei können Opposition und Regierung im Wechsel Zeugen laden, was aber eine strukturierte Arbeit erschwert. Die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (SPD) sagte, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle geladen werden. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ernst- Reinhard Beck (CDU) betonte: «Wir haben nichts zu verbergen.»
Vertreter der Opposition beschrieben die Sitzung am Donnerstag als «mühsam» und «extrem zäh». SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warf der Union vor, unvorbereitet und mit großem, internem Diskussionsbedarf in den Ausschuss gegangen zu sein. «Das hat viel Zeit gekostet», sagte Arnold. Die Regierungsseite wies das zurück.
Unterdessen bekräftigte die SPD ihre Forderung nach einem klaren Abzugsplan. «Jeder sagt inzwischen, dass dieser Konflikt durch weitere militärische Präsenz nicht zu gewinnen ist», sagte der SPD- Vorsitzende Sigmar Gabriel im ARD-«Morgenmagazin». Der SPD- Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor den Zeitraum 2013 bis 2015 genannt.
Die SPD erwartet an diesem Freitag im Willy-Brandt-Haus 700 Teilnehmer zu einer eigenen Afghanistan-Tagung. Gabriel und Steinmeier warfen der schwarz-gelben Regierung abermals vor, keine Strategie für Afghanistan zu haben. Merkel hat für den 27. Januar eine Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, mit der sie einen Tag vor der Londoner Afghanistan-Konferenz über die Regierungspläne zur Zukunft des Afghanistan-Einsatzes informieren. An der von ihr mit initiierten internationalen Konferenz will sie allerdings nicht teilnehmen.
Das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan soll zugunsten von mehr Heeressoldaten umgeschichtet werden. Nach derzeitigen Planungen wäre es denkbar, dass von März 2011 an insgesamt 2500 Heeressoldaten in Afghanistan eingesetzt werden, rund 500 mehr als zurzeit, teilte ein Heeressprecher am Rande des Jahresempfanges der Bundeswehr in Hannover mit. Die Obergrenze soll bei 4500 Soldaten bleiben.
Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker (55), wurde am Donnerstagabend in Berlin von Guttenberg in sein Amt eingeführt. Der Vier-Sterne-General ist Nachfolger von Wolfgang Schneiderhan, der im Zuge der Kundus-Affäre Ende November von Gutenberg entlassen worden war.
