Streit über Kauf gestohlener Steuerdaten
Sie sollen Millionensummen auf Schweizer Konten geschleust haben. Spitzenpolitiker der Union und Datenschützer lehnten den Deal ab - man mache keine Geschäfte mit Kriminellen. SPD, Grüne und Linke erklärten, der Staat dürfe sich die Steuer-Millionen nicht durch die Lappen gehen lassen. Die Schweiz warnte die Bundesregierung, das gegenseitige Vertrauen nicht zu erschüttern.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nach dpa- Informationen mit dem spektakulären Fall noch nicht befasst. Sein Haus wollte sich zu Details unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezog klar Stellung gegen den Kauf der Datensammlung: «Ich persönlich habe ein Problem damit.»
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagt Nein: «Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). SPD- Chef Sigmar Gabriel sieht es anders. «Es ist doch skandalös, dass hier jeder Parksünder verfolgt wird, aber nicht die Leute, die bis zu 200 Millionen Euro Steuern hinterziehen», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Montag).
Datenschutz hohes Gut
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar empfahl den Behörden, die Finger von der Sache zu lassen: «Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solches Geschäfts», sagte er der dpa. Der Staat sei kein Hehler. «Es wäre völlig inakzeptabel, wenn sich Rechtsstaaten untereinander einen Wettlauf um illegale Daten liefern würden.» Der erwartete Steuersegen sei kein Argument: «Es kann nicht Datenschutz nach Kassenlage betrieben werden», sagte Schaar.
Der neue Fall erinnert an die Liechtenstein-Steueraffäre im Frühjahr 2008, über die Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel stolperte. Damals hatte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, für bis zu fünf Millionen Euro Daten-DVDs deutscher Steuersünder im Fürstentum aufzukaufen.
«Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) und «Süddeutsche Zeitung» enthüllten jetzt, dass sich ein Informant bei den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen gemeldet habe. Eine erste Stichprobe des Materials habe fünf Verdächtige überführt, die jeweils etwa eine Million Euro Steuern nachzahlen müssten, berichtete die «FAZ». Insgesamt winke ein Steuersegen von etwa 100 Millionen Euro.
Schweizer Regierung beunruhigt
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wurde das Thema heiß diskutiert. Die Schweizer Wirtschaftsministerin Doris Leuthard sagte, es gebe im Prozessrecht die Regel, dass man illegale Daten nicht verwende. Sonst gebe es bald den Beruf «Datenklauer». Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte, sollte Berlin «für geklaute Daten» bezahlen, sei das Vertrauen erschüttert. Guttenberg erklärte, er sei «guter Dinge, dass es nicht zu Verwerfungen (mit der Schweiz) kommt». Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte: «Die Freundschaft zwischen der Schweiz und Deutschland hält vieles aus.»
Nach dpa-Informationen prüfen die NRW-Finanzbehörden federführend die Rechtslage. Mache man Fehler, seien die Daten später vor Gericht nicht verwertbar. Auch müsse gesichert sein, dass keine Nieten in den Daten versteckt seien, hieß es. Die beim Liechtenstein-Komplex zuständige Bochumer Staatsanwaltschaft ist in den neuen Fall bisher nicht eingebunden. Unklar ist, um welche Banken es geht. Laut Schweizer Fernsehen sollen es mehrheitlich Daten der Großbank UBS sein. Das Institut wies das zurück.
Viele Trittbrettfahrer
Schäubles Ministerium teilte mit, seit der Liechtenstein-Affäre würden den Behörden immer wieder Daten zur Verfügung gestellt. «Diese Daten werden von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft. Davon hängt das weitere Vorgehen ab.» Das Ministerium rät allen Bürgern, die ein schlechtes Gewissen haben, zur Selbstanzeige.
Nach Angaben des Chefs der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, handelt es sich bei der Daten-CD nicht um Hehlerware. «Das Informationshonorar in Höhe von 2,5 Millionen Euro halte ich für angemessen in Anbetracht der zu erwartenden Steuernachzahlungen von 100 Millionen Euro», sagte er der «Bild»-Zeitung (Montag). Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat ebenfalls keine Bedenken: «Lockkäufe sind besonders im Drogengeschäft an der Tagesordnung, und auch Versicherungen bezahlen für gestohlene, aber unverkäufliche Kunstgegenstände, um sie zurückzubekommen.»
Die Affäre könnte die laufenden Verhandlungen der Schweiz mit Deutschland über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen belasten. Ein Abkommen mit Frankreich war nach einem Streit mit Paris um gestohlene Bankdaten auf Eis gelegt worden.
