Streit über Herkunftsländer: Thüringen will Votum absetzen
15. Februar 2019, 07:39 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Thüringen will die für diesen Freitag geplante Bundesrats-Abstimmung über eine Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten absetzen. Einen entsprechenden Antrag wolle seine Regierung stellen, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. «Wir möchten das Angebot unterbreiten, über Asylverfahrensfragen und Statusrechte, die mit diesen Fragen verbunden sind, noch einmal gründlich in Gespräche einzutreten», sagte er. Schon im Vorfeld hatte es Diskussionen gegeben, ob das Thema auf der Tagesordnung bleibt.
