Stichwort: Anti-Terror-Datei
Berlin (dpa) - Als Reaktion auf die Neonazi-Mordserie ist eine neue Datei im Gespräch, die eine gezieltere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ermöglichen soll.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schwebt eine Verbunddatei vor, in die Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter ihre Erkenntnisse über Rechtsextremisten einspeisen könnten. Falls es darüber eine politische Einigung gibt, könnte diese Sammlung frühestens Anfang 2012 kommen. Viele Frage sind aber noch offen. Der neue Info-Pool würde sich voraussichtlich an der bestehenden Anti-Terror-Datei orientieren.
Diese hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im März 2007 freigeschaltet - als Reaktion auf die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus und die Anschläge vom 11. September 2001. In die Datei fließen terrorismusrelevante Informationen aus rund 40 Sicherheitsbehörden, um deren Zusammenarbeit zu stärken und deren Austausch zu verbessern. Friedrich zufolge wurden mit Hilfe der Anti-Terror-Datei mehrere islamistische Anschläge verhindert.
