Steuerstreit durchzieht Union und FDP
Berlin (dpa) - Der Unions-Mittelstandsflügel hat die FDP aufgefordert, weiter auf eine Steuerreform schon im kommenden Jahr zu dringen.
«Wenn die Liberalen nun in der Terminfrage nachgeben, kann dies das endgültige Aus für Steuersenkungen bedeuten», sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». «Die Ministerpräsidenten der CDU sind dagegen, weil sie Löcher in ihren Landeshaushalten fürchten.» Die FDP müsse aber hart bleiben und der Treiber der schwarz-gelben Koalition sein. Seit mehreren Wochen sind die Liberalen offen dafür, erst 2012 mit Entlastungen zu starten. Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass diese möglichst 2011 kommen.