Steuerreformpläne der Union: Ein Déjà-vu der Versprechungen
Die Union hat sich in der Vergangenheit nicht gerade als verlässlicher Architekt konkreter Einsparungen erwiesen. Vor den Wahlen wurde hoch und heilig gelobt, dass keinerlei neue Schulden aufgenommen würden. Doch nach dem Urnengang initiierten sie das größte Schuldenprogramm, das die Geschichte dieses Landes je gesehen hat.
Die angekündigten Sparmaßnahmen im Bereich Bürgergeld entpuppten sich ebenfalls als bloße Illusion. Kein müder Cent wurde eingespart, obwohl es im Vorfeld noch so eindringlich versprochen wurde. Das neue Versprechen einer umfangreichen Steuerreform fühlt sich daher an wie ein wiederkehrendes Muster – wohlklingende Worte, denen keine Taten folgen.
Die Ursprünge dieser zahlreichen Wortbrüche liegen nicht an äußeren Koalitionspartnern oder politischen Gegnern. Vielmehr ist es die eigene Unstetigkeit der Union, die diese Situation immer wieder herbeiführt.
