Steinmeier warnt vor globalem Wandel unter neuer US-Regierung

In einem eindringlichen Appell brachte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen unter der US-Regierung von Präsident Donald Trump zum Ausdruck. Bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte er die offensichtliche Missachtung etablierter internationaler Normen und die drohenden Konsequenzen für die globale Gemeinschaft. Steinmeier unterstrich die Dringlichkeit, das Konzept einer geeinten internationalen Community zu bewahren und die drohende Isolation zu verhindern.

Er betonte, dass seit dem Amtsantritt Trumps weltweit eine zunehmende Unsicherheit zu spüren sei, die sich auch auf das Wesen internationaler Politik auswirken könne. Die Frage, ob die nächsten Jahre nicht nur die Beziehungen zwischen den USA und anderen Großmächten, sondern auch die untereinander gefährden könnten, stand dabei im Raum.

Trotz der aufgeheizten Atmosphäre appellierte Steinmeier an Europa und die internationalen Partner, sich nicht lähmen zu lassen und mutig gegen die Welle der Veränderungen anzutreten. Er warnte, dass es gefährlich sei, wenn die USA als vormals führende Demokratie signalisierten, dass eine Weltordnung ohne Regeln möglich sei. Die Zukunft liberaler Demokratien dürfe nicht zu einem Experimentierfeld für unkontrollierte Disruption werden, so Steinmeier.

Der Bundespräsident wies außerdem auf die Bedrohungen durch geopolitische Gegner hin, die bereits den digitalen Raum für ihre Zwecke nutzten. China und Russland wurden hierbei als Akteure genannt, die digitale Technologien zur Ausweitung ihrer Macht einsetzen. Besonders besorgniserregend sei die Konzentration von Macht in den USA, wo eine kleine unternehmerische Elite die Landschaft der liberalen Demokratie neu formen könnte. Deren Haltung gegenüber demokratischen Institutionen sei alarmierend, warnte Steinmeier, da hier die fundamentale Selbstbehauptung der Demokratie auf dem Spiel stehe.