Steinmeier warnt vor «Faszination des Autoritären»
Hamburg (dpa) - Bei der Europawahl und den Wahlen in vier deutschen Bundesländern in diesem Jahr steht nach Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier viel auf dem Spiel.
«Unsere liberale Ordnung (...) ist nicht mehr ganz unangefochten», sagte er am Freitagabend beim traditionellen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus. Eine neue Faszination des Autoritären mache sich breit in Europa und bei Partnern in der Welt. «Die Sirenenrufe des Nationalismus werden lauter.» Der lettische Präsident Raimonds V?jonis rief zu Reformen auf, damit die Menschen die Vorteile der Europäischen Union besser spüren könnten.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte Steinmeier und V?jonis als Ehrengäste eingeladen. Das Matthiae-Mahl ist seit 1356 historisch belegt und gilt den Hamburgern als das älteste noch begangene Festmahl der Welt.
«Die Europäische Union sollte eine eigene Verteidigungskapazität in Ergänzung zur Nato aufbauen», forderte V?jonis. Zudem sei eine geeinte europäische Außen- und Energiepolitik notwendig. Die Unterschiede in der Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten sei sehr groß. «Wir sehen mit Freude die Rückkehr vieler europäischer Staaten zu wirtschaftlichem Wachstum und können uns doch nicht zufrieden geben, wenn unsere Bürger mit Sorgen in die Zukunft schauen.» Hauptgründe dafür seien das große Einkommensgefälle und die allzu langsame Angleichung der Lebensumstände.
Steinmeier betonte, die Europawahl im Mai sei ein wichtiger Moment, «um das europäische Versprechen von Frieden, Freiheit und Wohlstand zu erneuern». Der Streit über den richtigen Weg gehöre dabei zur demokratischen Auseinandersetzung. «Der Weg hinaus aus Europa, zurück zu alten nationalistischen Reflexen kann (...) und vor allem darf nicht die Lösung sein», sagte der Bundespräsident.
Steinmeier lobte die baltischen Staaten für ihren Einsatz für ein friedliches Europa. «Heute sind die baltischen Länder standfeste, überzeugte Mitglieder der Europäischen Union und auch der Nato. Sie gehören zu unserer Sicherheits- und Solidargemeinschaft», sagte Steinmeier. «Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim haben die Nato-Partner damals militärische Mittel zum Schutz der baltischen Staaten ergriffen.» An die Adresse von Präsident V?jonis sagte Steinmeier: «Lettlands Schutz vor Fremdbestimmung und seine territoriale Integrität sind unsere Verpflichtung!»
