Steinmeier kritisiert Debatte über höhere Pendlerpauschale

Berlin (dts) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Diskussion in der schwarz-gelben Regierungskoalition über eine Erhöhung der Pendlerpauschale scharf kritisiert. "Wir brauchen eine grundsätzliche Reform des Steuersystems, nicht ständige Operationen an Details", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt". "Die Debatte um die Pendlerpauschale dokumentiert das Chaos in dieser Koalition."

Inzwischen hätten drei Wirtschaftsminister von Union und FDP angekündigt, gegen die Absprachen der Mineralölkonzerne anzugehen. Geschehen sei aber nichts, fügte Steinmeier hinzu. "Es ist doch ein Witz, dass ausgerechnet der Umweltminister und chancenlose Spitzenkandidat in NRW, Herr Röttgen, nun eine höhere Pendlerpauschale fordert." Seine Worte seien bedeutungslos. "Diese Koalition wird streiten und am Ende wieder nichts bewegen." Immer wieder werfe Schwarz-Gelb "Steuergeld mit den Händen aus dem Fenster, mal für eine reduzierte Mehrwertsteuer für Hoteliers, mal für ein unsinniges Betreuungsgeld", kritisierte Steinmeier. "Die kleinen Leute profitieren davon nicht."