Steinmeier äußert Bedenken gegenüber Losverfahren in der Diskussion um Wehrpflicht.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in jüngster Zeit seine Besorgnis über die vorgeschlagene Einführung eines Losverfahrens zur Auswahl von Wehrpflichtigen zum Ausdruck gebracht. Dabei stellte er die zentrale Frage in den Raum, ob ein solches Verfahren wirklich praktikabel sei und zweifelte an dessen Angemessenheit. Diese Thematik wurde kürzlich von der schwarz-roten Koalition aufgegriffen, jedoch platzte die Vereinbarung unerwartet, noch bevor die parlamentarischen Beratungen zur Neugestaltung des Wehrdienstes begonnen hatten.
In der aktuellen Debatte spitzt sich besonders die Frage zu, ob ein Losverfahren eingeführt werden sollte, sollte es nicht gelingen, eine ausreichende Anzahl an Freiwilligen für den Dienst zu gewinnen. Steinmeier, der letztendlich das Gesetz unterzeichnen müsste, hat das Recht, dessen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 hat ein Bundespräsident bislang erst achtmal von seinem Recht Gebrauch gemacht, ein Gesetz zu blockieren, zuletzt Horst Köhler im Jahr 2006.
Die jüngsten Differenzen zwischen der Union und der SPD zu dieser Thematik werden als kommunikative Fehlleistung betrachtet, die dringend einer Klärung bedarf. Steinmeier drängt darauf, dass eine Lösung bald gefunden wird. Bereits geplante Pressekonferenzen wurden abgesagt, nachdem Meinungsverschiedenheiten über die Ausgestaltung der Wehrpflicht auftraten.
Überraschenderweise meldeten sich auch jüngere Generationen zu Wort. Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, fordert mehr Mitsprache der Betroffenen in der Wehrpflichtdebatte. Die derzeitige Unsicherheit führt bei vielen jungen Menschen zu Ablehnung, insbesondere, da diese bereits unter erheblichem psychischen Druck stehen.
Trotz der Kontroversen befürwortet Steinmeier weiterhin die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, die alternativ als soziales Pflichtjahr oder klassischer Wehrdienst ausgestaltet werden könnte. Er betont, dass diese Pflicht gleichermaßen für Männer und Frauen gelten sollte. Den Vorschlag, auch ältere Personen zur Dienstleistung zu verpflichten, lehnt er jedoch entschieden ab.
Im Angesicht einer steigenden Unterstützung in der Bevölkerung für die Wiedereinführung der Wehrpflicht warnt Steinmeier eindringlich davor, möglicherweise gesellschaftliche Spaltungen zwischen den Generationen zu fördern. Es sei unerlässlich, eine Lösung zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der jüngeren Generation als auch den sicherheitspolitischen Erfordernissen des Landes gerecht wird.
