Steigende Schuldenberge trotz Kritik: Etat 2026 beschlossen
Die kürzlich beschlossenen Änderungen des Bundesetats 2026 durch die schwarz-rote Koalition stoßen auf scharfe Kritik, insbesondere aus den Reihen der Opposition. Michael Espendiller, der haushaltspolitische Sprecher der AfD, bezeichnete die anhaltenden Bestrebungen in Berlin als "gigantische Schuldenmacherei" und warnte vor den wachsenden Ausgaben für Zinsen in den kommenden Jahren, die in seinen Augen eine unverantwortliche Belastung darstellen. Die AfD sieht unter anderem Einsparungen bei den Beiträgen Deutschlands zur Europäischen Union sowie einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine als mögliche Gegenmaßnahmen.
Auch von der Linkspartei hagelt es Vorwürfe. Die Vorsitzende und Haushaltspolitikerin Ines Schwerdtner bemängelt das Fehlen eines klaren wirtschaftlichen Fortschritts trotz der hohen Ausgaben. Ihrer Meinung nach wird der Haushalt durch "Tricksereien und ein Durchwursteln" geprägt, auch wenn umfangreiche, schuldenfinanzierte Sondervermögen erstellt werden.
Trotz dieser kritischen Stimmen hat der Haushaltsausschuss des Bundestags nach intensiven Diskussionen einen Etat mit Ausgaben von etwa 524,5 Milliarden Euro verabschiedet. Die neu vorgesehene Kreditaufnahme beläuft sich im Kernhaushalt auf fast 98 Milliarden Euro, was eine Erhöhung um 8 Milliarden Euro im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf darstellt. Dadurch summiert sich die Verschuldung unter Einbeziehung von Sondertöpfen für Infrastruktur und die Bundeswehr voraussichtlich auf über 180 Milliarden Euro.
