Stegner: Rentenvereinbarungen nicht verhandelbar
17. Januar 2014, 21:04 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand und designierte Parteivize der Sozialdemokraten, Ralf Stegner, hat Forderungen aus der CDU nach Änderungen am Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) scharf zurückgewiesen: "Es gibt zum Thema gute Arbeit und gerechte Rente glasklare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Diese sind in keiner Weise nachverhandelbar und das muss auch jeder wissen", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". Der ständige Versuch, die Generationen gegeneinander auszuspielen, sei "politisch inakzeptabel", sagte der Chef der SPD in Schleswig-Holstein weiter.
Rente sei keine Sozialleistung, die nach Kassenlage gewährt werde, sondern der Ertrag von Lebensleistung. "Offenbar hat der CDU-Wirtschaftsflügel den Koalitionsvertrag erst jetzt gelesen oder verstanden, da kann man nichts machen", sagte Stegner. Der Wirtschaftsrat der CDU hatte zuvor die von der SPD vorangetriebene Rente mit 63 als "wirtschaftlich verheerend" abgelehnt und stattdessen eine Anhebung des Renteneintrittsalters gefordert. "Wer für die Rente mit 63 stimmt, der legt die Axt an den Standort Deutschland", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, "Handelsblatt-Online". "Viel eher als die Rente mit 63 brauchen wir die Rente mit 69."
Rente sei keine Sozialleistung, die nach Kassenlage gewährt werde, sondern der Ertrag von Lebensleistung. "Offenbar hat der CDU-Wirtschaftsflügel den Koalitionsvertrag erst jetzt gelesen oder verstanden, da kann man nichts machen", sagte Stegner. Der Wirtschaftsrat der CDU hatte zuvor die von der SPD vorangetriebene Rente mit 63 als "wirtschaftlich verheerend" abgelehnt und stattdessen eine Anhebung des Renteneintrittsalters gefordert. "Wer für die Rente mit 63 stimmt, der legt die Axt an den Standort Deutschland", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, "Handelsblatt-Online". "Viel eher als die Rente mit 63 brauchen wir die Rente mit 69."
