Stegner: «Rechte Töne» bei der Linken
Kiel (dpa) - Die Linke muss sich in den Augen des designierten SPD-Vizevorsitzenden Ralf Stegner gravierend ändern, um als Partner im Bund infrage zu kommen. Das gelte besonders für die Außen- und Europapolitik, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende von Schleswig-Holstein der Nachrichtenagentur dpa.
Derzeit wäre eine Koalition mit der Linken im Bund kaum möglich, sagte Stegner. «Manche Töne in ihrem europapolitischen Programm sind nicht links, sondern rechts und nationalistisch.» Auch in der Finanz- und Steuerpolitik müsse die Linke Solidität noch beweisen. Es gehe auch nicht darum, mit ihr auf Gedeih und Verderb eine Koalition anzustreben, sondern es gehe immer um inhaltliche Fragen. Dafür würden kontinuierliche Gesprächskontakte benötigt.
Er wolle den Kontakt zur Linken intensivieren, aber nicht, um unbedingt eine Koalition anzustreben. «Das liegt mir in Teilen auch fern, weil sie Konkurrenz ist. Gerade im Westen müssen wir selbst Gerechtigkeitspartei sein und wollen keinen links von uns im Parlament haben.» Aber wenn es im Bund eine Mehrheit diesseits der Union gebe, müsse sie auch genutzt werden können, wenn das politisch möglich wäre. «Ein Schmuddelkind ist die Linke nicht.»
Stegner soll an diesem Sonntag zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD gewählt werden. «Ich würde mich im Falle meiner Wahl gern darum kümmern, einen kontinuierlichen Gesprächsfaden mit der Linkspartei zu knüpfen», sagte der 54-Jährige, der in der SPD-Führung die Parteilinke vertritt. Die Linkspartei sei eine demokratische Partei, die nach seiner Meinung nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. «Ich halte von diesen Ausgrenzungen nichts, die Linke ist eine normale Konkurrenz.»
«Ich rate meiner Partei, Machtoptionen sehr umfassend zu definieren und dies immer inhaltlich zu tun», sagte Stegner. «Die anderen müssen sich an uns orientieren.» Ziel seiner Partei müsse es sein, die nächste Bundesregierung zu führen. Das sei realistisch. «Die Union ist zwar im Zenit ihrer Macht angekommen mit einem guten Wahlergebnis, aber sie hat eben nicht die absolute Mehrheit, sie hat die FDP erst einmal verloren und man weiß nicht, ob Angela Merkel das nächste Mal wieder antritt.» Der Weg der Union führe eher nach unten.
Bei den benötigten Partnern liege seine Präferenz klar bei den Grünen, erklärte Stegner. «Aber wir müssen auch sagen können: Es kann auch mal die Union sein, eine wieder sozialliberale FDP oder auch die Linkspartei. Das muss man vorbereiten.» Vor der letzten Wahl hätten die Wähler es der SPD nicht zugetraut, zu gewinnen.
