Stahlbranche reagiert beunruhigt auf neue Trump-Ankündigung
Washington/Brüssel/Berlin (dpa) - Mit seinen neuen Zollankündigungen löst US-Präsident Donald Trump Sorgen in der deutschen Stahlindustrie aus. «Die von Präsident Trump angekündigte Verdopplung der US-Zölle auf Stahlimporte markiert eine neue Eskalationsstufe im transatlantischen Handelskonflikt», sagte die Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Kerstin Maria Rippel.
Wirtschaftsministerium und EU-Kommission schweigen
Trump will Zölle für die Einfuhr von Stahl in die Vereinigten Staaten von derzeit 25 Prozent auf 50 Prozent des Warenwerts verdoppeln. Die zusätzlichen Gebühren für Importe würden die US-Stahlindustrie stärken, sagte er in einer Rede vor Mitarbeitern eines Stahlbetriebs im Bundesstaat Pennsylvania. Der Republikaner betonte, «Zölle» seien sein absolutes Lieblingswort.
Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump wenig später, auch die Zölle auf Aluminium sollten auf 50 Prozent verdoppelt werden. Die neuen Sätze sollen demnach schon ab kommenden Mittwoch (4. Juni) gelten. Weder von der für die Zollverhandlungen zuständigen EU-Kommission noch vom deutschen Bundeswirtschaftsministerium gab es zunächst eine Reaktion.
Rippel betonte: «Eine 50-Prozent-Abgabe auf Stahlexporte ist eine massive Belastung für unsere Branche, da sie den Druck auf die ohnehin krisenhafte Konjunktur weiter erhöhen wird und unsere Stahlindustrie auf vielfältige Weise trifft.» Die Maßnahmen würden die direkten Exporte in die USA stärker belasten.
Noch problematischer sei aber der indirekte Effekt: Traditionelle Lieferländer drohten durch die «exorbitanten Zölle» den Zugang zum US-Markt zu verlieren und würden in der Folge ihren Stahl in den EU-Markt umleiten. Dadurch werde sich der ohnehin bereits erhebliche Importdruck auf Europa weiter verschärfen.
Begründung ist Schutz der nationalen Sicherheit
Die bisherigen Abgaben auf die Einfuhr von Stahl werden von der US-Regierung - genauso wie jene auf Aluminium und Autos - formell mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet.
Der Import von Stahlprodukten in die USA dürfte mit der Verdoppelung der Zölle schwieriger werden - und der Preis für Stahl in den USA dürfte mittelfristig steigen. Stahl wird unter anderem von der Industrie, etwa bei der Produktion von Autos und am Bau, gebraucht.
Auch Deutschland exportiert Stahl in die USA
Die USA waren Stand 2024 hinter der EU weltgrößter Stahlimporteur. Die wichtigsten Herkunftsländer eingeführter Stahlprodukte sind nach Angaben der US-Regierung Kanada, Brasilien und Mexiko. Zu den zehn größten Exporteuren in die USA zählt demnach auch Deutschland.
Laut der Wirtschaftsvereinigung Stahl sind die USA der wichtigste Absatzmarkt für die europäische Stahlindustrie. Aus der gesamten EU seien 2023 rund vier Millionen Tonnen in die USA exportiert worden. Allein aus Deutschland seien es jährlich rund eine Million Tonnen, zumeist Spezialstahl. Deutschland ist demnach der größte Stahlproduzent in der EU.
Ausnahmen? Unklar
Aluminium importieren die USA vor allem aus Kanada, den Vereinigten Arabischen Emiraten, China und Südkorea. Deutschland stand 2024 nur auf Platz 16 der wichtigsten Herkunftsländer - mit relativ geringer Menge.
Es war nicht sofort klar, ob es bei den erhöhten Zöllen auch Ausnahmen geben soll - etwa für Kanada und Mexiko, mit denen die USA eine nordamerikanische Freihandelszone bilden. Bei den ursprünglichen Zöllen in Höhe von 25 Prozent vom Februar gab es keine Ausnahmen.
Trumps Zölle beschäftigen die Gerichte
Trump hat bereits zahlreiche andere Zölle angekündigt, angedroht oder schon umgesetzt. Neben einer neuen Strafabgabe in Höhe von zehn Prozent des Warenwerts auf fast alle Importe hat er auch spezifische, höhere Zölle auf Einfuhren vieler Länder angekündigt. Davon sind auch große Handelspartner wie China und die Europäische Union betroffen.
Um die Rechtmäßigkeit vieler Zölle laufen aktuell verschiedene Prozesse, in denen noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen sind. Die zusätzlichen Abgaben auf die Einfuhr von Stahl sind von dem Rechtsstreit nicht betroffen.
EU will «Deal» mit Trump abschließen
Trump hat bereits klargemacht, dass er den Streit um die Zölle nötigenfalls bis vors Oberste Gericht bringen will, den Supreme Court in Washington. Der Präsident hat die Stimmenmehrheit der neun Richterinnen und Richter an dem Gericht während seiner ersten Amtszeit mit mehreren Nachbesetzungen weit nach rechts verschoben. Aber selbst die konservativen Richter entscheiden in der Sache längst nicht immer in seinem Sinne.
Die Androhung neuer Zölle für bestimmte Handelspartner sind für Trump wohl manchmal auch nur eine Verhandlungstaktik, um einen möglichst guten «Deal» auszuhandeln, also Zugeständnisse der Handelspartner zu erreichen. Viele der von ihm mit neuen Zöllen belegten Handelspartner, darunter die Europäische Union, verhandeln bereits mit den USA, um neue Zölle zu vermeiden. Im Fall der EU hat Trump zuletzt angedrohte zusätzliche Zölle in Höhe von 50 Prozent des Warenwerts der Importe bis Anfang Juli ausgesetzt, um mehr Zeit für Verhandlungen zu lassen.
