Städtetagspräsident für höhere Mehrwertsteuer
Da die Einnahmen der öffentlichen Hand insgesamt zurückgingen, gebe es auch weniger zu verteilen und dies bei steigenden Ausgaben, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. «Die kommunale Finanzlage ist ohne Übertreibung eine Katastrophe, weil die Gewerbesteuervorauszahlungen deutlich reduziert sind.» Mit zeitlicher Verzögerung würden die Kommunen jetzt mit voller Wucht von den Folgen der Wirtschaftskrise getroffen.
«Der drastische Rückgang der Einnahmen führt dazu, dass ein Großteil der Städte und Gemeinden überhaupt keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen kann», erläuterte der Chef des Kommunalverbandes und Ulmer Oberbürgermeister. Viele Kommunen müssten auf ihr Vermögen zurückgreifen, um laufende Ausgaben zu bezahlen. Andere hätten dieses schon aufgezehrt und müssten sich nun verschulden, um ihre Pflichten erfüllen zu können. Bundesweit sind die Einnahmen der Kommunen im vergangenen Jahr um 11,4 Prozent eingebrochen. Der Rückgang war damit stärker als bei Bund und Ländern.
Die bisherigen Vorschläge in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen führen nach Gönners Worten nicht weiter. So wäre ein kommunales Recht auf einen Zuschlag auf die Einkommensteuer ebenso konjunkturabhängig wie die Gewerbesteuer. «Dieser Hund hat die selben Flöhe. Wir brauchen aber stabilere Einnahmen», mahnte Gönner. Zudem bestehe die Gefahr neuer Ungerechtigkeiten, weil größere Städte durch den Bau und Unterhalt von Nahverkehrssystemen, Straßen oder Kultureinrichtungen auch erhebliche Kosten für Einrichtungen übernähmen, von denen das Umland profitiert.
