Städtetag verlangt Änderung des Asylsystems
11. März 2018, 15:49 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat sich für eine Änderung des Asylsystems ausgesprochen. "Wir als Kommunen sind dafür, dass die Schutzsuchenden erst zu uns verteilt werden, wenn ihr Status geklärt ist", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Montagsausgabe). Bisher werden Zuwanderer, die behaupten Schutz zu suchen, meist schon in die Kommunen verteilt bevor ihr Asylantrag bearbeitet wurde.
Für abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden, forderte Lewe, der Oberbürgermeister der Stadt Münster ist, mehr Geld vom Bund. "Auch für die Geduldeten brauchen wir ausreichend finanzielle Unterstützung, um sie angemessen zu versorgen", sagte Lewe. Besonders wichtig sei es aber, "die Chancen der Einwanderung zu betonen und keine Bedrohungsdebatte zu führen. Die Integration und der Zusammenhalt müssen oberste Priorität haben", sagte er "Welt". Darüber hinaus plädierte Lewe dafür, Rechtsverstöße konsequent zu ahnden: "Was wir nicht brauchen, ist eine Semi-Integration für nicht Schutzberechtigte, um sie dann erst nach Jahren abzuschieben. Das ist zutiefst inhuman und wird nicht funktionieren."
Für abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden, forderte Lewe, der Oberbürgermeister der Stadt Münster ist, mehr Geld vom Bund. "Auch für die Geduldeten brauchen wir ausreichend finanzielle Unterstützung, um sie angemessen zu versorgen", sagte Lewe. Besonders wichtig sei es aber, "die Chancen der Einwanderung zu betonen und keine Bedrohungsdebatte zu führen. Die Integration und der Zusammenhalt müssen oberste Priorität haben", sagte er "Welt". Darüber hinaus plädierte Lewe dafür, Rechtsverstöße konsequent zu ahnden: "Was wir nicht brauchen, ist eine Semi-Integration für nicht Schutzberechtigte, um sie dann erst nach Jahren abzuschieben. Das ist zutiefst inhuman und wird nicht funktionieren."
