Staat kann Unterhaltsvorschuss nur selten zurückholen
Berlin (dpa) - Der Staat schafft es weiterhin nur selten, den von ihm gezahlten Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden von den säumigen Elternteilen zurückzuholen.
Wie das Familienministerium am Montag bestätigte, sank die Rückholquote im vergangenen Jahr von zuvor 19 auf nur noch 13 Prozent. Demnach wurden im Jahr 2018 rund 2,1 Milliarden Euro an Unterhaltsvorschuss ausgezahlt, aber nur etwa 270 Millionen wieder eingetrieben. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» (Montag) darüber berichtet. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sagte, in den Ländern müsse in diesem Jahr wieder «viel, viel stärker» darauf geachtet werden.
Alleinerziehende Mütter und Väter erhalten die staatliche Finanzhilfe, wenn der andere Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Nach Möglichkeit soll das Geld aber von den säumigen Zahlern - in der Praxis zumeist Väter - wieder zurückgeholt werden.
Als einen Grund für die gesunkene Rückholquote verweist das Ministerium auf eine Gesetzesänderung von 2017: Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss gab es davor nur für Kinder bis 12 Jahre und nur maximal 72 Monate. Nun fließt Geld bis zum 18. Geburtstag, und ohne zeitliche Begrenzung. Die Zahl der Kinder, die vom Unterhaltsvorschuss profitieren, stieg dadurch von 410.000 auf mehr als 780.000.
«Im vergangenen Jahr haben die Jugendämter überall in Deutschland massiv mit dieser riesigen Steigerung der Fallzahlen zu tun gehabt, haben das bewältigt», sagte Giffey. Die Quote sei deshalb «nicht so sehr im Fokus gewesen, wie in den anderen Jahren». Das müsse sich nun wieder ändern, da die Fallzahlen stabiler seien.
Die Grünen-Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz forderte Gegenmaßnahmen von Giffey: Es gehe nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um viele Millionen für den Staat und die Einhaltung von Kinderrechten, sagte Deligöz der «Süddeutschen Zeitung». Die Linken-Abgeordnete Katrin Werner forderte mehr Personal für die Jugendämter.
Giffeys Sprecher versicherte, man sei mit Ländern und Kommunen im engen Austausch. Gleichzeitig räumte er ein, dass eine Rückholquote von 100 Prozent nicht erreichbar sei. Manche Eltern seien finanziell tatsächlich nicht in der Lage, ihren Unterhaltspflichten nachzukommen. Auch Giffey betonte, es sei wichtig zu unterscheiden zwischen zahlungsunfähigen Eltern und zahlungsunwilligen Eltern.
