SPD will Straßenverkehrsordnung rasch für Tempo-30-Zonen ändern
13. Februar 2022, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, hat eine rasche Anpassung der Straßenverkehrsordnung gefordert, damit Kommunen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. "Kommunen müssen mehr Spielräume bekommen, Tempo 30 innerorts anordnen zu können", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Vor Ort kann am besten eingeschätzt werden, welche Höchstgeschwindigkeit aus verkehrlichen, ökologischen und städtebaulichen Gründen am besten zur entsprechenden Situation passt."
So gebe es viele Städte, "die die Geschwindigkeit absenken wollen und dann vor rechtliche Hürden stehen, weil die Straßenverkehrsordnung veraltet ist und ihnen ein Strich durch die Rechnung macht", kritisierte Martin. "Sie wird modernen Verkehrsbedürfnissen nicht mehr gerecht." Die Sozialdemokratin ergänzte: "Die StVO und das Straßenverkehrsgesetz müssen schnellstmöglich angepasst und erweitert werden, damit etwa auch der Klima- sowie Umweltschutz als Grund für die Anordnung niedrigerer Geschwindigkeiten rechtlich ausreichen." Die Verkehrs- und Stadtentwicklung müsste dahingehend immer zusammengedacht werden.
So gebe es viele Städte, "die die Geschwindigkeit absenken wollen und dann vor rechtliche Hürden stehen, weil die Straßenverkehrsordnung veraltet ist und ihnen ein Strich durch die Rechnung macht", kritisierte Martin. "Sie wird modernen Verkehrsbedürfnissen nicht mehr gerecht." Die Sozialdemokratin ergänzte: "Die StVO und das Straßenverkehrsgesetz müssen schnellstmöglich angepasst und erweitert werden, damit etwa auch der Klima- sowie Umweltschutz als Grund für die Anordnung niedrigerer Geschwindigkeiten rechtlich ausreichen." Die Verkehrs- und Stadtentwicklung müsste dahingehend immer zusammengedacht werden.
