SPD will rot-grüne Minderheitsregierung in NRW
Darauf haben sich die Spitzen von SPD und Grünen am Donnerstag in Düsseldorf geeinigt. Damit soll der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) aus dem Amt gedrängt werden. Rüttgers sagte, für den überraschenden Schritt gebe es keine glaubwürdigen Argumente. Der CDU-Politiker warf seiner Herausforderin «schlimmste Wählertäuschung» vor, weil sie sich jetzt von der Linkspartei abhängig mache. Rot-Grün fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Die Partner müssen sich bei einer Minderheitsregierung im Parlament wechselnde Mehrheit suchen.
Kraft begründete ihren Meinungswandel mit Äußerungen von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Dieser hatte in einem Interview gesagt, dass die FDP sich mit Auslaufen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags nicht mehr an die CDU gebunden fühle.
«Damit ist eine handlungsfähige Regierung hier in Düsseldorf nicht mehr gegeben», sagte Kraft in einer eilig anberaumten Pressekonferenz vor dem Plenarsaal. Im Zweifelsfall könne sich der geschäftsführende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nur noch auf die Stimmen der 67 CDU-Abgeordneten im 181 Mitglieder starken Fünf-Parteien-Parlament verlassen.
«Diese instabilen Verhältnisse verlangen jetzt ein schnelles, konsequentes Handeln», sagte Kraft. Ursprünglich wollte sie sich eine Minderheitsregierung für den Fall vorbehalten, dass nur NRW im Bundesrat zentrale Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung stoppen könnte.
Die Sozialdemokratin will sich schon in der nächsten Plenarsitzung am 13. oder 14. Juli zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Im vierten Wahlgang wäre dies mit einfacher Mehrheit möglich - auch ohne die Stimmen der Linkspartei.
Pinkwart kündigte an, dass die FDP-Fraktion bei der Wahl des Ministerpräsidenten mit allen Stimmen Rüttgers wählen werde. Er warf SPD und Grünen vor, auf Drängen ihrer Bundesparteispitzen ganz bewusst in eine instabile Regierung zu gehen. «Der heutige Schritt kann nur als Akt der Verzweiflung verstanden werden», hielt er Kraft vor. «Das zeigt auch die Absurdität der Begründung für ihren Schwenk.»
Kraft erklärte die Notwendigkeit für einen plötzlichen Regierungswechsel mit einem Interview in der Zeitungsgruppe «WAZ». Pinkwart hatte dort gesagt, der Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode sei «abgearbeitet». Die FDP wolle nun im Landtag auf eigene Rechnung für «Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes werben.»
Die Bundes-SPD steht hinter Krafts Kurswechsel. Generalsekretärin Andrea Nahles sicherte der 49-jährigen Politikerin die «volle Unterstützung» der Bundespartei zu. Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, Schwarz-Gelb könne nun nicht mehr durchregieren. Von Rot-Grün im bevölkerungsreichsten Bundesland gehe ein Signal in der deutschen Politik aus, dass ein Wechsel möglich sei, sagte sie der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte es dagegen gefährlich, sich auf die Unterstützung der Linkspartei zu verlassen.
Die Linksfraktion begrüßte «den Sinneswandel von Frau Kraft». Die Partei stehe aber nur für einen Politikwechsel zur Verfügung, der die Arbeits- und Lebensverhältnisse verbessere, teilte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann mit. Das unterstrich auch die Bundesparteispitze.
Kraft hatte zunächst einen Politikwechsel aus dem Landtag heraus herbeiführen wollen. Damit wäre Rüttgers geschäftsführend im Amt geblieben. Allerdings hatten vor allem die Grünen in Land und Bund und Teile der SPD in Berlin den Druck auf Kraft verstärkt, Rüttgers schnell abzulösen. Erst am Montagabend hatte der Parteirat der NRW-SPD beschlossen, vorerst keine Minderheitsregierung anzustreben.
Der SPD-Landesvorstand habe nun einstimmig in einer Telefonkonferenz beschlossen, zügig Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufzunehmen, berichtete Kraft. Auch die Sondierungskommission der Grünen habe dies bejaht, sagte Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann. «Wir freuen uns, gemeinsam zu gestalten.»
Rüttgers kritisierte: «Bei dem Vorhaben handelt es sich nicht um eine Minderheitsregierung, sondern um eine von der Linkspartei tolerierte rot-rot-grüne Koalition.» Damit machten sich SPD und Grüne «zum Spielball» und zur «Geisel» der Linkspartei, die die Regierung jederzeit zu Fall bringen könne.
