SPD will Patientenschutz im Wahlkampf thematisieren

Berlin (dts) - Die Patientenbeauftrage der Bundesregierung will mit einem grundlegenden Programm die Lage geschädigter Patienten in Deutschland verbessern. Nach Informationen des "Spiegel" plant Helga Kühn-Mengel (SPD) die größte Reform der Patientenrechte seit Beginn der Bundesrepublik. "Ein Gang ins Krankenhaus kann ein großes Risiko bedeuten", sagt Kühn-Mengel, aber wer durch Behandlungsfehler geschädigt werde, habe bisher nur unzureichende Möglichkeiten, seine Ansprüche durchzusetzen. Bisher sind die vielen Regelungen für Patienten in Gesetzestexten und Entscheidungen der Gerichte verteilt. Kühn-Mengel und die SPD wollen deshalb die Paragrafen bündeln und so Juristen, Medizinern und Patienten die Orientierung erleichtern. Zudem wird geprüft, wie sich Entschädigungsmodelle aus dem Ausland auf Deutschland übertragen lassen. Opfer von schweren Behandlungsfehlern bekämen dann schneller und unbürokratischer Hilfe, ohne dass vorher die Schuld der Ärzte bewiesen werden müsste. Zudem will Kühn-Mengel unter anderem, dass die Krankenkassen stärker als bisher die Patienten unterstützen, ihre Ansprüche gegen Kliniken durchzusetzen. Wie der "Spiegel" weiter schreibt, will die SPD mit einem umfassenden Programm für mehr Patientenschutz in den Wahlkampf ziehen. Einige Punkte werden auch von der CDU unterstützt. Bislang gab es unter der Ärzteschaft große Vorbehalte gegen Änderungen des Patientenrechts.