SPD will Aufnahme der Ukraine in die EU stärker unterstützen
Berlin (dts) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich für eine größere Rolle Deutschlands bei der Aufnahme der Ukraine in die EU ausgesprochen. "Bei der politischen Begleitung kann Deutschland in der EU die Führung übernehmen. Und dafür sorgen, dass dieser Beitritt durch die Brüsseler Bürokratie nicht auf die lange Bank geschoben wird", sagte Klingbeil der "taz" (Mittwochsausgabe).
Klar sei aber auch, dass die Beitrittsverhandlungen nach klaren Kriterien geführt werden müssten. "Es darf keine Ausnahmen geben." Klingbeil hatte zu Wochenbeginn den Entwurf eines neuen SPD-Konzepts zur Außenpolitik vorgestellt. Darin räumt die SPD auch Fehler im Umgang mit Russland ein. Die inzwischen gescheiterten Bemühungen Deutschlands und Frankreichs den Krieg im Donbass 2014 mit einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu beenden (Minsker Abkommen) rechtfertigt Klingbeil jedoch. "Es war nie ein Fehler zu versuchen, eine diplomatische Lösung zu finden. Der Fehler war, dass wir uns nicht auf das Szenario vorbereitet haben, das am 24. Februar eintrat", so Klingbeil.
